“So bin ich nicht und so sind wir nicht”, mit diesen Worten hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Bundesregierung zurückgewiesen. Nun darf sowohl er, als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aufatmen: Die von SPÖ und FPÖ eingebrachten Misstrauens- und Neuwahlanträge sind gescheitert.

"Korruption hat in Österreich nichts verloren"

Nehammer, dessen Rede von zahlreichen Zwischenrufen aus Reihen der FPÖ und SPÖ untermalt war, sprach sich gegen mit Steuergeld finanzierte parteipolitische Umfragen aus, oder dass Multimilliardäre es sich richten können: “Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie aufs schärfste”, sagte er: “Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz.” Wenn überhaupt, so die Sicht des Kanzlers, wäre so etwas unter seinen Vorgängern passiert. “Die, die gefehlt haben, müssen Konsequenzen tragen”, unterstrich er. Aber: “Ich spreche niemanden schuldig, ich bin kein Richter.” Alles andere wäre aus Nehammers Sicht eine Vorverurteilung und damit eine Aushebelung des Rechtsstaates.

"Wir haben ein Land durch die Krise zu führen"

Bei der Bevölkerung entschuldigte er sich – allerdings nicht für die der ÖVP vorgeworfenen Fehlleistungen, sondern vor allem dafür, dass der Umgang im Parlament immer hämischer und verächtlicher werde und der Eindruck entstehe, dass die Politik die Nöte der Menschen nicht sehe. Die Justiz habe jetzt ihre Ermittlungen zu führen. “Aber ich als Bundeskanzler, wir als Bundesregierung, haben ein Land durch die Krise zu führen.” Man sei jedenfalls für die Dauer der Legislaturperiode gewählt, unterstrich er und erteilte dem “Gutdünken der Opposition” eine Absage.