Geht es nach dem Europa-Parlament, dann müssen bald 35 Millionen Immobilien in ganz Europa saniert werden – um klimaneutral zu werden. Mit solchen Zwangsmaßnahmen muss Schluss sein, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): „So kann das nicht weitergehen“, meint er gegenüber der „Bild“-Zeitung. Die EU solle sich auf die großen wirtschaftlichen Fragen konzentrieren. Stattdessen verliere sich das EU-Parlament „im Klein-klein“.

Nehammer: Biomasse soll weiterhin als Energieträger verwendet weden

Der vom EU-Parlament beschlossene Sanierungszwang für Millionen Häuser wird in Summe hunderte Milliarden Euro kosten. Unzählige Hausbesitzer werden diese neue EU-Vergabe aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen, der Rest kommt vom Steuerzahler. Die Vorgaben seien speziell für Österreich aberwitzig, wie Nehammer unterstreicht: „Wenn Biomasse nicht mehr als Energieträger verwendet werden kann, ist das absurd. In Österreich ist Holz ein wichtiger nachwachsender Rohstoff – in anderen Ländern kann das anders sein, weil weniger Wald besteht, aber ein Pauschalsystem ist falsch.“

Die Frage, ob sich die EU zu viel einmischt, bejaht der Kanzler. „Hier werden Regeln für 27 Länder beschlossen, die gar nicht umsetzbar und damit völlig weltfremd sind.“ Es gebe viele Dinge, „die nicht in Brüssel entschieden werden sollten, sondern wieder in den Ländern selbst. Die EU muss sich wieder auf ihren Kern und ihren Ursprungswert besinnen: die sogenannte Subsidiarität.“

Schutz der EU-Ostgrenze nach dem Vorbild Donald Trumps

Im selben Interview fordert Karl Nehammer auch einen hohen Zaun an der EU-Ostgrenze, so wie ihn US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko errichten ließ: „Wir brauchen wirksame Barrieren. Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell.” Nur mit diesem „Dreiklang“ könne die illegale Migration eingedämmt werden. Zurzeit wird die US-Grenze vom Chef der österreichischen Bundespolizei besichtigt, um zu sehen, „welche Maßnahmen wirken“, berichtet der Bundeskanzler. „Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“