In den Aussagen des Kanzlers nach der aktuellen Sitzung des österreichischen Krisenkabinetts ist der Ernst der Lage zu spüren: Karl Nehammer hat zum umfassenden Themenkreis Ukraine-Krise nun auch ein Treffen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Hofburg.

Der interessanteste Beschluss beim Ministertreffen: Österreich werde Schutzhelme und Splitterschutzwesten in die Ukraine schicken. Ebenso Treibstoff, “um dort Engpässe zu reduzieren”, schreibt das Kanzleramt. Die Helme sollen aber ausschließlich für “zivile Zwecke” verwendet werden.

Schutzhelme sollen in die Ukraine kommen - für zivile Kräfte

"Österreich auf eine Zuspitzung der Lage vorbereiten"

Nehammer wörtlich: „Die Situation in der Ukraine ist weiterhin unberechenbar. Ebenso der russische Präsident Wladimir Putin, wie die gestern angekündigte Alarmbereitschaft für die atomaren Streitkräfte gezeigt hat. Wir werden daher alles dafür tun, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und unser Land bestmöglich auf etwaige Auswirkungen einer Zuspitzung der Lage vorzubereiten.”

Der Kanzler erklärt auch, warum. Österreich nun die Ukraine unterstützt: „Als neutraler Staat ist unsere Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort. Daher wird Österreich Helme und Schutzausrüstungen für zivile Einsatzkräfte sowie Treibstofflieferungen im Rahmen eines weiteren Hilfspakets zur Verfügung stellen.”

 

Österreich werde jetzt direkt die angegriffene Ukraine unterstützen

„In den dunkelsten und schwersten Stunden, die die Ukraine derzeit erlebt, stehen wir dem Land und seiner Bevölkerung solidarisch zur Seite”, hält Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fest.  Ein Vorgehen im Verbund aller EU- Staaten sowie humanitäre Hilfe vor Ort seien richtige und wichtige Schritte, die es jetzt gerade brauche. Daher habe man beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. “Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe ‚Schutz und Hilfe‘ zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen“, so die Minsterin.