Innenminister Karl Nehammer übt bei Europäischem Polizeikongress scharfe Kritik an EU-Kommission und erteilt Aufnahme von Afghanen erneut AbsageBMI

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat eine striktere Abschiebung von irregulären Migranten aus der EU gefordert und sich erneut gegen eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ausgesprochen. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin sagte Nehammer am Dienstag, Österreich werde heuer bis zu 30.000 irreguläre Migranten aufnehmen müssen, “alternativlos , weil sie über die EU-Außengrenze eingedrungen sind, von niemandem davor aufgehalten worden sind und dann in Österreich landen”.

Nehammer wies den Vorwürfe zurück, dass sich Österreich nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention halte, wenn er ankündige, dass man keine Afghanen per Resettlement aufnehme, “weil wir alleine dieses Jahr schon über 2.500 Asylanträge bereits abarbeiten mit Afghaninnen und Afghanen und 5.000 insgesamt offen sind im System”. Von den 44.000 Afghanen, denen Österreich bisher Schutz gewährt habe, seien alle irregulär nach Österreich gekommen. Forderungen nach einer Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, wie etwa von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, wies Nehammer erneut zurück.

Kritik an Luxemburg

Innerhalb der EU forderte der Innenminister eine “faktenbasierte Diskussion”. So sei etwa Luxemburg bei weitem nicht so von Flüchtlingen belastet, wie es sich selbst positioniere. Die EU brauche drei große Handlungsstränge – rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze, rasche Rückführungen und einen glaubwürdigen Außengrenzschutz, sagte Nehammer, der in diesem Zusammenhang einmal mehr heftige Kritik an der EU-Kommission übte, bei der es noch “Luft nach oben” gebe. So habe die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Litauen nach den jüngsten Migrationsströmen aus Belarus (Weißrussland) zunächst Geld für Aufnahmezentren angeboten. Die litauische Innenministerin habe ihm aber versichert, sie brauche eigentlich Geld für einen Grenzzaun.

Der nicht bei der EU, sondern beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verbiete Österreich auch Zurückstellungen von Migranten nach Ungarn und Griechenland, obwohl andere EU-Staaten nach Österreich zurückstellten, sagte Nehammer. “Auch hier habe ich vermisst, dass mich die EU-Kommission angerufen hätte, um einmal Hilfe anzubieten.”

Als seinen “neuen starken Verbündeten” bezeichnete Nehammer den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye. Der frühere Kommunist und jetzige Sozialdemokrat sei “einer der toughsten”. Tesfaye sei es wichtig, dass der soziale Wohlfahrtsstaat Bestand habe. Auch er sehe es als seine Verantwortung für Österreich, die Gesellschaft nicht zu überlasten, sagte Nehammer.

Spannungen zwischen Geimpften und Ungeimpften werden steigen

Nehammer bezeichnete die Corona-Pandemie als völlig neue Herausforderung für die Polizeiarbeit. Der Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften werde weiter steigen, erwartet der Innenminister. Er rief dazu auf, zusammen daran zu arbeiten, “dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderbricht “. In Österreich gebe es nicht nur die Gefahr des islamistischen, sondern “mittlerweile haben wir in Österreich auch die Gefahr des rechtsradikalen Terrors”, sagte Nehammer weiter. Dies würden jüngste Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde zeigen. (APA/red)