Österreich liefert Treibstoff und Schutzausrüstung in die Ukraine. Kanzler Nehammer und Bundespräsident Van der Bellen verurteilte “Putins Blutvergießen” im ukrainischen TV. Für viele war schon das nicht mehr mit Österreichs Neutralität vereinbar. Andere wiederum versuchen, die Situation zu nutzen und Stimmung gegen die Neutralität zu machen.

Wie lange ist "immerwährend"?

Mit den Verträgen von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon hätte Österreich seine Neutralität ohnehin bereits aufgegeben, “auch wenn die Politik wider besseres Wissen Werbung mit ihr macht”, analysiert Neos-Gründungsmitglied Veit V. Dengler. Nun sei es Zeit, “die verbliebenen Reste der Neutralität zu beseitigen”. Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht, befindet auch die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Nur zwei von einigen Stimmen, die hoffen, dass unsere Neutralität eben doch nicht “immerwährend” sein möge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt nun klar: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben.” Das sei aus seiner Sicht gut so und den Österreichern wichtig.

Österreich bleibt tatkräftiges EU-Mitglied

Die österreichische Neutralität habe uns immer den Handlungsspielraum gegeben, solidarisch zu sein, führt der Kanzler weiter aus. Und er erklärt:  “Auch das werden wir weiterhin so halten. Das heißt einerseits aktives Mitglied der EU zu sein, aber auch solidarisch zu den Vereinten Nationen oder der OSZE zu agieren und dennoch weiterhin militärisch neutral zu bleiben”.

"Ende der Debatte"

Es sei zudem unser Selbstverständnis, Brückenbauer zu sein. Das sei uns vor allem aufgrund der Neutralität möglich. “In einer Krise wie dieser ist es entbehrlich, Diskussionen über eine Frage zu führen, die sich gar nicht stellt. Damit ist die Diskussion für mich beendet“, stellt Nehammer unmissverständlich fest.

Ist die Neutralität noch zeitgemäß?