
Nehammer und Scholz einig: Kein Öl- und Gasembargo Russlands
Karl Nehammer und Olaf Scholz unterstrichen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die enge Verbundenheit und Abstimmung zwischen Österreich und Deutschland, gerade jetzt, inmitten des Kriegs in der Ukraine. Nehammer war für einen Tag nach Berlin gereist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprachen sich in Berlin erneut gegen ein vollständiges Öl- und Gasembargo Russlands aus. Es sei ein “furchtbares Gefühl, von russischem Gas abhängig zu sein”, erklärte Nehammer. Seine Aufgabe als Bundeskanzler sei es aber auch, für Energiesicherheit zu sorgen. Ebenso unterstrichen die beiden Regierungschefs die enge Verbundenheit und Abstimmung zwischen Österreich und Deutschland.
Scholz: Druck auf Putin erhöhen
Scholz erklärte: “Wir sind uns völlig einig in der Bewertung.” Schon die bisherigen Sanktionen seien wirksam und die weit reichendsten, die jemals beschlossen wurden. “Sie treffen die Entwicklungsperspektiven und wirtschaftlichen Chancen Russlands besonders.” Und es gebe für Moskau keine Ausweichmöglichkeiten. Es gehe nun darum, Schlupflöcher auszuschließen und den Druck auf Putin aufrecht zu erhalten, so Scholz, der auch ankündigte, dass es Deutschland im Laufe dieses Jahres es schaffen könnte, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Kohleimporten zu beseitigen. Österreich importiert seit Kriegsbeginn kein Öl mehr aus Russland und schon seit längerem keine Kohle.
Beide Kanzler forderten Putin auf, “jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitäre Versorgung zu ermöglichen und wirkliche Friedensverhandlungen zu führen”, wie Scholz es ausdrückte. Angesprochen von deutschen Journalisten, ob die österreichische Neutralität ein Modell für die Ukraine sein könnte, antwortete Nehammer, dass sich die “dynamische und solidarische Neutralität” für Österreich bewährt habe. Die Ukraine müsse selbst definieren, was für sie richtig sei. Zur Zeit sei man aber “weit davon entfernt”. Das Wichtigste seien im Moment Waffenstillstände, erklärte Nehammer.
Schnell EU-Beitrittsperspektive für den Balkan
Beide Regierungschefs setzen sich darüber hinaus für eine rasche Beitrittsperspektive des Westbalkans ein. “Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter”, sagte Scholz. Und auch Nehammer warnte vor einem Einfluss Russlands, Chinas und auch arabischer Staaten auf den Westbalkan. Es sei in Europas “geostrategischem Interesse, hier einen Gang zuzulegen.” Vor allem Bosnien-Herzegowina brauche jetzt massive Hilfe, weil es dort “Blockade und Stillstand” durch die Republika Srpska gebe. Nehammer sprach auch von der “Angst”, dass der russische Angriffskrieg Folgewirkungen für den Westbalkan haben könne.
Scholz betonte, dass es wichtig sei, dass sich die EU bereit erklärt habe, die Flüchtenden aufzunehmen. Nehammer ergänzte: “Das Leid der Menschen ist unerträglich.” Es sei “Pflicht der Nachbarn”, den Menschen zu helfen. Scholz verwies vor allem auf die Republik Moldau, die bei 3,5 Millionen Einwohnern 350.000 Menschen aufgenommen habe. Er kündigte eine Unterstützungskonferenz für Moldau an. Österreich hatte unlängst 2000 Ukraine-Flüchtlinge aus der Moldau übernommen.
Kommentare
Herr BK Nehammer, ich, als österr. Staatsbürgerin bin gegen diese unseligen Sanktionen, Sie schaden damit der eigenen Bevölkerung, u.zw. ganz massiv. Haben Sie kein Gewissen ? Nur immer der EU/USA nachlaufen bringt nichts, außer Scherereien. Die EU hat meiner Meinung nach bis dato nichts, absolut nichts Gutes für uns Österreicher gebracht. Ich bitte Sie eindringlich, Herr B’K, tragen Sie diese Sanktionen nicht mehr mit. Sie müssen doch sehen, was Sie und Ihre Regierung damit anrichten ! Sie müssen doch auch sehen, was mit Europa passiert, nur weil es die USA wünscht ! Wir Österreicher können diese Lasten nicht mehr tragen, unmöglich!
Wieso der ungewaehlte kanzler immer nach deutschland eu u nato schielt.
Als kroenung dann noch soros.
Ein guter politiker macht was gut ist fuer sein land, schaedigt es nicht, haelt neutralitaet nicht fuer aufgezwungen und verschwendet keine steuergelder u Demokratie wuerde auch nicht ausgehoehlt.
Womit haben wir oesterreicher die letzten 2 jahre verdient.
Dieses schoene vorzeigeland wurde systematisch ruiniert, auch von rot.
ich komm da auch nicht mehr mit…. das Volk muss nun aufstehen und sich wehren!
Bevor Rendi Wagner Kanzlerin wird, die ja schon wieder auf Pensionisten und Misi Bezieher, mit Erhöhungen, auf Bauernfang geht, ist der dzt. BK Nehammer noch das kleinere Übel.
entschuldigen Sie bitte aber wo waren Sie in den letzten 2 Jahren?! Das kleinere Übel?!? Sie werden sich noch wundern welch “kleines Übel” uns diese Regierung eingebrockt hat…..
Ja, der Putin wird wirklich beeindruckt sein,, von den zwei Kapzundern…. Die schaden dem eigenen Volk, nur um ihren Willen durchzusetzen!
Nehmen sich die beiden wirklich Ernst, sprechen von einem Embargo gegen russisches Gas? Unfassbar, in welcher Realität die Leben!!! Man kann nur hoffen, dass Putin den Beiden nicht zeigt, was wirklich eine dicke Hose ist und was es für Deutschland und Österreich für Konsequenzen hat, wenn er uns den Gashahn abdreht! Dann sind wir wirtschaftlich platt und Gnade Gott wenn es Winter wird! Und überhaupt, was macht hier der Nehammer bei diesem sensiblen Thema an der Seite von Scholz! Da schreit schon wieder einer “Hier”, der sich tunlichst verstecken sollte! Wir sind ein neutraler Staat und haben gefälligst einen eigenen Weg zu gehen!
Biden hat den Amerikanern erklärt, dass sie unbeschadet durchkommen. Die Eu hat er den Konzernen zum Fraß überlassen. Das freut auch die Russen.
Danix, genauso ist es. Die USA führen immer Kriege auf fremden Territorien und hinterlassen nur Chaos und Tod ! U.zw unter dem Titel “Hilfeleistung”, daher sind die USA die größten Kriegstreiber, seit Jahrzehnten ! Natürlich, dazu gehören immer ZWEI . Das Beste was hier den Amis passieren konnte, ist die EU und ihre extrem d..men Spitzen ! Wie man so liest und hört, will sich die EU nunmehr auch noch mit China anlegen. Wie de..ert kann man wohl sein!
Eine unerfahrene Regierung in Deutschland mit grüner Beteiligung und ein glückloser Kanzler in Österreich – auch mit grüner Beteiligung. Was sollen wir da Positives erwarten?
Das hat die EU unter Ischias Jean-Claude verschlafen. In Bosnien sitzt Saudi-Arabien schon dick drinnen, in Montenegro die Russen und die Chinesen. “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geostrategie” oder so ähnlich!
Es ist wichtig diesen Menschen zu helfen,Frauen und Kinder und ältere Menschen aufzunehmen,egal wie viele..es ist Krieg bei unseren Nachbarn. Aber genauso muss den Armen Menschen hier im Land geholfen werden. Beides muss nebeneinander geschehen und diese Regierung soll endlich den Arsch hoch kriegen,viele von denen haben sich ja dumm und dämlich verdient und durch Freunderlwirtschaft ihre eigene Klientel abgesichert,was man so liest gegen wem aus der ÖVP ermittelt wird,da wird es einen Ja wirklich übel.
Der Bundesklanzler der Republik Österreich…….immer erwähnenswert
Und mit solchen Statements glaubt man die Energiesicherheit zu gewährleisten?
Dankt aber daran , dass es in unserem Land auch Menschen gibt , die an der Armutsgrenze leben. Die eigenen Leute bleiben auf der Strecke , dass ist nicht okay. Irgendwann muß es auch ein zu Stop geben sonst wird es die Lage irgendwann eskalieren
Also, mit Verlaub, Angelika, dem Ärmsten in unserem Land geht es gegenüber jenen, die seit Tagen/Wochen in zerbombten Häusern ohne vernünftiges Essen, mit aufgetautem Schnee leben müssen, und wenn sie endlich fliehen können, mit dem was sie tragen können auf eine ungewissen Reise gehen, um Quanten besser.
@Gerhard: Irgendwo ist immer Krieg und irgendwo geht es den Menschen immer schlechter. Es geht nicht, dass Ausländer aus der ganzen Welt hier üppig versorgt werden, und die ärmsten Österreicher im Stich gelassen werden.
Sie haben es korrekt formuliert. “Um Quanten besser” – also so wenig besser, dass es kaum messbar ist.
@Gerhard: als ÖVP Groupie können Sie einfach nicht anders…