
Nehammer zu EU-Entscheidung zur Ukraine: "Kandidatenstatus heißt nicht Beitrittsverhandlungen"
Die Ukraine und Moldau haben seit Donnerstagabend offiziell EU-Beitrittskandidatenstatus. Hierzu habe es bei den skeptischen Ländern – und auch bei ihm – einen “Meinungsumschwung” gegeben , erklärte der Kanzler, der zuvor noch dagegen war.
Ob Österreich bei der Entscheidung um den Kandidatenstatus der Ukraine (und Moldau) “einknicken” wird, hatte der eXXpress in der ersten Tageshälfte am Donnerstag noch gefragt, bevor in den Abendstunden dann feststand: Ja, wird es – und ist es. Die anfängliche “Skepsis” und den Widerstand, für den nicht nur Nehammer selbst, der sich zunächst für eine Art Zwischenlösung ausgesprochen hatte, sondern auch einige andere EU-Länder waren, schien sich aufgelöst zu haben, nachdem Charles Michel am Abend per Twitter verkündete, dass die Ukraine und Moldau ab sofort offiziell Kandidaten für einen EU-Beitritt sind (der eXXpress berichtete). Doch woher kam der Sinneswandel – vor allem auf österreichischer Seite?
Nehammer: "Es gab einen Stimmungsumschwung - nicht nur bei mir selbst"
Diese Frage beantwortete Bundeskanzler Karl Nehammer noch am Donnerstagabend selbst. In einem Statement räumte der Kanzler ein ein, dass es im Fall der Ukraine einen “Stimmungsumschwung” in der Europäischen Union gegeben habe – “nicht nur bei ihm selbst”. Auch Deutschland und Frankreich seien anfänglich “mehr als skeptisch” gewesen. Der Bericht der EU-Kommission habe aber gezeigt, dass die Ukraine und Moldau “reif” für den EU-Beitrittskandidatenstatus seien. Nachsatz: “Beitrittskandidatenstatus heißt noch nicht Beitrittsverhandlungen”, so Nehammer.
In Hinblick auf die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der EU-Erweiterung sagte Nehammer, es sei wichtig, den Österreichern Sicherheit zu geben. Es gebe die Sorge, dass man durch den Kandidatenstatus in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werde, “das bedeutet es nicht”. Auch laufe schon parallel in der EU eine Diskussion darüber, dass man im Zuge der Erweiterung über eigene Strukturreformen nachdenken müsse.
Nehammer: Auch Bosnien könnte noch heuer EU-Kandidat werden
Weiters sah Nehammer auch die Möglichkeit, dass Bosnien-Herzegowina noch heuer ebenfalls den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen könne. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass es wichtige Wahlrechts- und Verfassungsreformen umsetze, so der Bundeskanzler. Nehammer sprach von einem “Paradigmenwechsel”. Es sei gelungen, dass Bosnien “wieder in den Fokus zurückgekommen ist”, obwohl die Ukraine mit dem Krieg das dominierende Thema sei.
Nehammer erinnerte an die frühere Forderung, wonach Bosnien 14 Reformpunkte abarbeiten müsse. Bisher sei da wenig passiert, so der Kanzler. Wenn Bosnien-Herzegowina jetzt die Wahlrechts- und Verfassungsreform erfülle, habe das Land die klare Möglichkeit für den EU-Beitrittskandidatenstatus. Sobald alle 14 Punkte erfüllt sind, wären auch EU-Beitrittsverhandlungen möglich.
"Intensive Diskussionen" hinter den Kulissen
Nehammer berichtete von intensiven Diskussionen beim Gipfel über die EU-Erweiterung über dreieinhalb Stunden. Beim vorangegangenen Westbalkan-Gipfel habe sich gezeigt, dass die Frustration groß und die Fortschritte nach wie vor gering seien. Deshalb sei es wichtig gewesen, auch Bosnien eine Perspektive zu geben.
Die EU-Kommission sei vom Gipfel aufgefordert worden, den Prozess für den Beitrittskandidatenstatus zu beschleunigen. “Das wird dieses Jahr noch Ergebnisse zeigen.”
Kommentare
Der Bericht der EU-Kommission zeigt, dass die Ukraine und Moldau “reif” für den EU-Beitrittskandidatenstatus seien… so Nehammer.
Für wie dumm hält er die Österreicherinnen und Österreicher??!!
Es ist so unverantwortlich, wie wir von ÖVP und Grünen tiefer und tiefer in Risiken hineingeführt werden, die schon bald schlagend werden könnten… mal abgesehen von langfristigen Entwicklungen, die uns gefährden, und die wir mehr und mehr als nachteilig erkennen.
Was hat man erwartet. Nicht mal auf der Kegelbahn fallen die Kegel so schnell um 🤮🤮
„Der Bericht der EU-Kommission habe aber gezeigt, dass die Ukraine und Moldau “reif” für den EU-Beitrittskandidatenstatus seien.“
Und den EU-Rechnungshofbericht über die Ukraine-Korruption hams verbrannt und gehen jetzt nach Methode Junker vor. Lügen, was das Zeug hält ?
Man hat gewußt er kann nicht viel aber wie man sieht er kann gar nichts !
ÖXIT – wir kommen gut alleine zurecht 😉 und werden schön Maut und dergleichen verlangen….Transitland 😉
“Der Bericht der EU-Kommission habe aber gezeigt, dass die Ukraine und Moldau “reif” für den EU-Beitrittskandidatenstatus seien.
Naklar – kein weiterer Kommentar notwenig. Wäre dieser “Bericht” irgendwie glaubwürdig, hätte er ja dem dummen Wahlvolk ebenfalls offengelegt werden können.
Kandidatenstatus bedeutet nur: es können leichter Milliarden € aus der EU überwiesen werden…….
naja……das volk wird grundsätzlich nicht gefragt ob es in den erpresser- und intrigantenverein eu möchte…….lediglich die schweiz hatte eine diesbezügliche abstimmung und die schweizer haben dankend abgelehnt (noch dazu mit großer mehrheit)……das nur zur demokratie und freiheit……und das ganze wird natürlich getaktet von ?? ach ja…….den usa
Nie wieder ÖVP ! Niewieder SPÖ ! Nie wieder GRÜNNEOS !! Alles Parteien, die den Untergang Österreichs in der EU herbei-stimmen ! Eigentlich bestätigt sich das, was ich schon damals (EU-Beitritt) befürchtet habe : die EU wird eine korrupte Krake, eine Ansammlung von 3.-4.klassigen sog. Politikern !! Ich war immer dagegen. Leider täuscht mich meine Einschätzung von damals nicht !
Hr.Nehammer ist offensichtlich nicht in der Lage , einzuschätzen , welche Folgen die Aufnahme maroder Volkswirtschaften(z.B. GRE ) in ein marodes EU-System bedeutet : den Untergang der EU , und ……. den Untergang vieler Nationalstaaten – damit Bürgerkriege OHNE Ende !! Es wird gaaaanz dramatisch werden .
Putin hatte mit allem recht . Putin tut gut daran, die Granzen von RUS gegen diesen Moloch EU zu schützen. Er hat ALLE Mittel u. Vorteile dazu. Das war’s dann mit Europa !!! 🙁 🙁
Rückgrat und Gerechtigkeitssinn scheinen beim ungewählten Kanzler Mangelware zu sein. In der EU sind Regel offensichtlich zum Umgehen da. Jetzt können weitere unnütze Milliarden nach Kiev in den Taschen der ukrainischen Oligarchen verschoben werden. Eine Schande!
Und wieder ist diese Regierung dem eigenen Volk in den Rücken gefallen, um ein wokes Gutmenschentum zur Schau zu stellen und hinterhältige amerikanische Wünsche zu befriedigen.
Die nächsten Beitrittskandidaten sind Marokko und Israel?
Das wird sehr böse enden!
Man kann sich darauf verlassen, das man sich nicht verlassen kann. Öxit aber eXXpress!
„Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!„
Die EU bettelt mittlerweile darum das uns Putin das Gas abdreht. Und ich habe mittlerweile auch vollstes Verständnis dafür wenn er das macht. Und es soll mir dann ja niemand daherkommen und über Putin schimpfen weil dieser hat bis dato eine Engelsgeduld mit unseren abgehobenen Politkasperln gehabt.
So kann man wohl sagen. Die Schweinerei ist, dass die Politiker in diesen wichtigen Fragen anders handeln als das Volk es will und dabei (wie bei Corona) uns unnötig an/in den Abgrund führen!
Demnächst wird die Ukraine wohl Mitglied sein, demnächst wird eine – von Nehammer oben angesprochene – Strukturreform bewirken, dass Österreich noch weniger mitzubestimmen hat, und unsere eingeknickten Volksverräter werden uns wieder erklären, dass das ja nichts zu bedeuten hat…
Drum: Raus aus diesem Verein EU/Euro, so schnell es geht, von mir aus gegen Befürwortung eines sofortigen Ukraine-Beitritts.
Und ich erklär jetzt mal dem Kanzler um was es im Hintergrund geht, weil ich den Eindruck habe er will der Bevölkerung wieder mal die unmittelbaren Auswirkungen des Kandidatenstatus verheimlichen, um seinen Rockzipfelverein namens EU alias “Geldkrake” zu decken. Die EU schüttet an Beitrittskandidaten im Sinner der Werteordnung hochoffziell Vorbereitungsgelder – sogenannte “Heranführungshilfen” zur Durchsetzung von Reformen zwecks Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in beträchtlicher Höhe aus. Was mit diesem Geld passiert und ob Demokratie und Rechtstaaatlichkeit und politische bzw. wirtschaftliche Stabilität tatsächlich gefördert werden oder die Hilfsgelder in dunklen Kanälen versickern, kann der Wähler unmöglich überprüfen. Alleine die Türkei beispielsweise hat bis dato mehrere Milliarden erhalten. Mit welchem Erfolg? Genau: Keinem, außer dass sich Erdogan in seinem Palast noch paar goldene Türschnallen einbauen ließ und unserem Schnitzlgsicht “auf Haus” vielleicht einen gegrillten Begrüßungshammel in den Mund gesteckt hat, um ihm den Umstieg auf Kebab schmackhaft zu machen.
Herr Bundeskanzler, schade, dass Sie umgefallen sind. Wir brauchen keine Ukraine in der EU, die wir mit unserem schwer verdienten Steuergeld unterstützen müssen.
Wer hat das denn nicht gewusst, er sagt so u macht das gegenteil.
Ist doch immer so.
Darf ein ungewaehlter, derart angeschlagener regierungschef das alles bestimmen?
Das volk in der mehrheit ist gegen seine taten.
Oesterreich zu dienen, das faellt dem unterstuetzer selenskys und eu nicht ein. 2x nationalrat versauemt, was mal wichtig waere. Da geht es um antworten und respekt uns gegenueber.
Je mehr laender in eu sind, noch dazu nicht gesetzmaessig, da der gleich finanz status fehlt etc, desto schlechter ist es fuer die einstigen ewg laender. Die zahlen u verarmen.
Am besten austritt oder aufloesung dieser unguten vereinigung.
Nehammer machte bei den sinnlosen aktionen mit , ist mitschuld an der verlaengerung des krieges durch waffen fuetterung, ….
Wir haben preissteigerungen u energie mango durch seine politik der sanktionen und zuwanderung im aergsten ausmass, alles egal.
Selensky ist es was an oberster stelle steht, scheinbar verkennt er die situation u vergisst, dass wir es sind, die den gehalt zahlen.
Und wenn schon ukraine unterstuetzen, dann mit friedensbemuehungen u selensky u die zustaende neutral u ehrlich sehen. Das fehlt.
Man muss sich fragen….wem nuetzt das ganze……