“Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Interview mit der “Tiroler Tageszeitung (TT)”. Zugleich wies er darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe.

Probleme durch Privatisierung

Die Inflation in Österreich steigt und steigt: Hier will der Kanzler den Hebel ansetzen.

Finanzminister Brunner (ÖVP) als Gewinner in der Krise zu sehen sei aber falsch, da dieser nur “Treuhänder von Steuergeld” sei und Mehreinnahmen an den Staat als Gemeinschaft gingen. “Wir geben den Menschen auch schon viel Geld zurück. Wir müssen aber immer darauf achten, dass wir zielgerichtet handeln und nicht die Inflation weitertreiben”, sagte der Bundeskanzler.

Finanzminister Brunner (ÖVP) dürfe man nicht als Krisengewinner sehen, sagt Nehammer.

“Wenn keine Krise ist, werfen diese Unternehmen Dividenden ab. In der Krise behindert uns diese Struktur aber. Wir müssen daher nachdenken, wie wir zu einem neuen Weg kommen”, so Nehammer. “Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren – und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement”.

Unternehmen mit Staatsbeteiligung: Wem gehören die Gewinne?

Als Beispiel nannte Nehammer hohe Gewinne bei der Stromproduktion aus Wasserkraft, wo nun die hohen Gaspreise der Maßstab für den Strompreis sind. “Da müssen wir uns überlegen, wie diese Gewinne für die Menschen verfügbar gemacht werden können. Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht. Aber in Zeiten der Krise müssen wir zusammenhelfen”.