Gorinow (60) beim Prozessauftakt hinter einer GlaswandGorinow/Facebook

In Moskau steht ein Kommunalpolitiker wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine vor Gericht. Der Stadtrat Alexej Gorinow hielt beim Prozessauftakt am Dienstag einen Zettel mit der Aufschrift “Nein zum Krieg” hoch. Der 60-Jährige hatte öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu zehn Jahre Haft.

Bei der Ankunft vor GerichtFacebook

"Aggression" gegen die Ukraine kritisiert

Gorinow hatte Mitte März bei einem Arbeitstreffen Russlands “Aggression” gegen die Ukraine kritisiert. Er forderte demnach, deswegen auf Freizeitveranstaltungen in seinem Wahlkreis zu verzichten, insbesondere auf einen Malwettbewerb für Kinder.

“Kinder werden zu Waisen und die Enkel und Urenkel der Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs werden in die Hölle der Kämpfe in der Ukraine geschickt”, sagte Gorinow. Die Zivilgesellschaft müsse daher dafür kämpfen, “den Krieg zu beenden und den Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Territorium zu erreichen”. Sein Auftritt wurde gefilmt und auf der Video-Plattform Youtube verbreitet.

Hier werden ihm Rechte und Pflichten verlesenFacebook

Wurde bereits Ende April festgenommen

Ende April wurde Gorinow festgenommen, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Angeklagt ist er wegen der “Verbreitung falscher Informationen” über die russische Armee – ein Anfang März eingeführter Straftatbestand, der Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine zum Schweigen bringen soll. Dutzende Menschen wurden schon angeklagt, weil sie die Offensive öffentlich kritisiert hatten. Die meisten müssen Geldstrafen zahlen, anderen drohen lange Haftstrafen.

“Alles, was ich gesagt habe, ist meine persönliche Meinung und Überzeugung”, sagte Gorinow am Dienstag vor Gericht. “Wenn mir etwas nicht richtig erscheint, sage ich es. Das ist alles.”