Der Jurist und NEOS-Politiker Johannes Margreiter hat gegen die Impfpflicht gestimmt Collage / @HannesM

Es sind vor allem juristische Bedenken, die Margreiter argumentativ ins Feld führt, warum er sich am Donnerstag gegen die Impfpflicht ausgesprochen hat, obwohl eine Mehrheit der NEOS dafür gestimmt hat. Aus seiner Sicht habe ohnehin der Verfassungsgerichtshof hier das letzte Wort und der Anwalt hat Zweifel, dass von dort grünes Licht kommt. “Es wird bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nicht um Infektionszahlen gehen, sondern um die Belastung der Spitäler. Und da besteht Hoffnung, zumindest nach Einschätzung anerkannter Experten”, so Margreiter.

Bauchschmerzen bereiten ihm darüber hinaus die angedrohten Strafzahlungen. Der Grund: Der Anteil Ungeimpfter ist am vergleichsweise höchsten bei einkommensschwachen Haushalten. “Hier dürften die Geldstrafen uneinbringlich sein”, so Margreiter. Er ist sich zudem nicht sicher, ob in diesem Segment die Impfquote wesentlich steigen wird.

"Argumente gegen die Impfpflicht überwiegen"

Ihm sei es bei der Abstimmung nicht um die Vor- und Nachteile der Impfung gegangen, wie Margreiter (er ist selbst geimpft) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, sondern auch um die allgemeine Ausweispflicht im Windschatten des neuen Gesetzes. Konkret bezieht er sich dabei auf die Kontrollen durch die Polizei. Seiner Meinung nach überwiegen die Argumente, die gegen eine Impfpflicht sprechen. Eine Impfung gegen das Corona-Virus begrüßt er aber ausdrücklich.