Bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen teilte der Chef der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp, gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, ordentlich gegen Bürgermeister Ludwig (SPÖ) und die schwarz-grüne Bundesregierung aus.

FPÖ fordert Rückgabe von Gebühreneinnahmen

“Es ist Aufgabe der Politik, zu entlasten. Auf Bundesebene betrifft das steuerliche Erleichterungen, aber auch in Wien kann man die Menschen deutlich entlasten”. Bürgermeister Ludwig sei jedoch der “Belastungskaiser, der die Gebühren jährlich in die Höhe schnalzen lässt”. Bei vielen Wienern hätten sich die Heizkosten verdreifacht, “das ist einfach absurd”, so Nepp. Die FPÖ fordert nun eine “Gebührenrückgabe” – dies sei budgetär leistbar, “die Stadt hat über die vergangenen Jahre genug an Gebühren eingenommen”. Auch die neue Valorisierungs-Maßnahme sei abzuschaffen, damit es am 1.1. 2023 nicht zu Erhöhungen komme.

Sogar negativbeschiedene Asylwerber beziehen in Wien Mindestsicherung – das ist nur unter "Asylantenschutzherrn Ludwig" möglich

Auch in Sachen Asyl und Migrationsansturm zeigte Nepp harte Kante gegen Ludwig. Dieser würde noch mehr Asylwerber als nötig in die Stadt holen, da er ihnen mit der Mindestsicherung ein “Lock-Angebot” mache. ” Eine Milliarde Euro wurden in Wien im vergangenen Jahr an Mindestsicherung ausbezahlt – davon 60 Prozent an Nicht-Staatsbürger. Das kann so nicht weitergehen, dass wir die Welt durchfüttern und noch zusätzlich anlocken”. Sogar Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bekommen in Wien weiterhin Mindestsicherung – deshalb käme auch der Großteil in die Hauptstadt, denn so etwas sei nur unter dem “Asylantenschutzherrn Ludwig” möglich. Er appellierte an Ludwig, endlich die “Sozialgeschenke einzustellen”. Von der Regierung fordert Nepp, “endlich die Grenzen zu schützen und nicht nur Show-Politik zu betreiben”. Außerdem möchte Nepp, dass auch in Wien “Krisengewinne von Energieunternehmen abgeschöpft und an die Wiener verteilt werden”. Besonders genau müsse man sich hier das Unternehmen Lifebrain anschauen, welches ein Profiteur der “schikanösen Corona-Zwangsmaßnahmen” sei.

Maximilian Krauss (FPÖ) stellt sich gegen die Gebührenerhöhungen der Stadt Wien.

Auch Klubobmann Maximilian Krauss teilte gegen die Stadt Wien aus. “Dort, wo die Stadt die Möglichkeit hatte, die Menschen zu entlasten und ihnen zu helfen, überall dort hat sie gegenteilig gehandelt”, sagte er. Sie habe den Menschen in Zeiten der Teuerung und Inflation sogar “noch tiefer in die Tasche gegriffen” – “Ich denke an die Parkraumausweitung, an die Erhöhung der Kanalgebüren, die Gebühren der Fernwärme”, führte Krauss nur einige Beispiele an.