Benjamin Netanyahus (M.) Ära droht das – vorläufige? – Ende: Yesh Atid (l.) und Naftali Bennett (r.) stehen kurz vor einer Einigung.APA/AFP/OREN BEN HAKOON/POOL/Sebastian Scheiner

In Israel wird eine Koalition zur Ablösung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzende der ultrarechten Yamina-Partei, Naftali Bennett, habe sich für ein Bündnis mit Oppositionsführer Yair Lapid von der Zukunftspartei entschieden, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag. Dies habe der frühere Verteidigungsminister in privaten Gesprächen bestätigt. In Kürze werde mit einer offiziellen Mitteilung gerechnet.

Rotation zwischen Bennet und Lapid geplant

Nach Medienberichten hat sich Bennett mit Lapid auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs geeinigt: Als erster soll Bennett für zwei Jahre Ministerpräsident werden, dann wäre Lapid an der Reihe. Falls eine solche Regierung tatsächlich zustande kommt, wäre die Ära Netanyahu beendet. Der heute 71-Jährige ist Ministerpräsident seit 2009. Zuvor stand der Politiker bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre an der Spitze der Regierung.

Bei der Parlamentswahl am 23. März war Lapids Zukunftspartei (Yesh Atid), angesiedelt in der politischen Mitte, zweitstärkste Kraft hinter Netanyahus Likud geworden. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ergab jedoch wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Netanyahu war mit der Bildung einer Regierung gescheitert, am 5. Mai beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin daher Lapid. Das Mandat gilt nur noch bis Mittwoch um Mitternacht.

Netanyahu will "gefährliche linke Regierung verhindern"

Nach einer offiziellen Verkündung des Bündnisses mit Bennett müsste Lapid zunächst Rivlin informieren und hätte dann sieben Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig. Sollte dies gelingen, wäre die Ära Netanyahu vorbei. Länger hat in Israel noch nie ein Regierungschef amtiert.

Netanyahu kämpfte am Wochenende weiter gegen seine Ablösung. Am Sonntag bot er Bennett sowie seinem Erzrivalen Gideon Saar von der rechtsorientierten Partei Tikva Hadasha (Neue Hoffnung) noch eine Koalition mit Rotation der drei im Amt des Ministerpräsidenten an. In einem Twitter-Video sprach er von einem “schicksalhaften Moment für die Sicherheit, den Charakter und die Zukunft des Staates Israel”. Er drängte Bennett und Saar, “eine gefährliche linke Regierung zu verhindern”. Saar, der nach diesem Vorschlag als erster Regierungschef werden sollte, lehnte den Vorschlag jedoch ab.

Koalitionsparteien liegen politisch weit auseinander

Lapids Zukunftspartei führte am Sonntag Koalitionsgespräche mit Saars Tikva Hadasha. Sie hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Yisrael Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen. Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Es würde sich dabei vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird.

Die Parteien eint vor allem die Ablehnung Netanyahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. Ihre politischen Ziele klaffen jedoch weit auseinander, die erwartete Regierung ähnelt einem politischen Flickenteppich. Die Politik-Expertin Tal Schneider sagte am Sonntag, in den Koalitionsvereinbarungen wäre ein schwieriger Spagat bei Themen wie der Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern nötig.

Vom Ministerpräsidenten zum Oppositionsführer

Netanyahu sehe sie nach seiner Ablösung in der Rolle eines aktiven Oppositionsführers. “Er denkt wahrscheinlich, dass diese Regierung sehr schnell zusammenbrechen wird”, sagte Schneider. In dem Fall baue er auf seinen Sieg bei einer weiteren Neuwahl. “Er plant vermutlich, ziemlich bald eine fünfte Wahl abzuhalten.” (APA/Red)