Finanzminister Magnus Brunner präsentierte in der vergangenen Woche sein zweites Budget. Dabei betonte er, dass das Budgetdefizit bis 2024 wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken wird. Eine weniger erfreuliche Seite zeigt sich jedoch, wenn man das Defizit im Verhältnis zu den Einnahmen betrachtet. In dieser Perspektive steigt das Budgetdefizit nicht auf moderate 2,7 Prozent, sondern erschreckend auf 20 Prozent, wie eine Grafik der Agenda Austria verdeutlicht.

"Es ist besorgnoserregend"

Die Schulden lassen sich auch nicht anhand des Bruttoinlandsprodukts zurückzahlen, da der Staat keinen direkten Zugriff auf die Wirtschaftsleistung der Österreicher hat. Daher ergibt die Betrachtung des Defizits im Verhältnis zu den Einnahmen ein klareres Bild. Auffallend ist zudem, dass die Ausgaben des Staates in jedem der kommenden Jahre des neuen Bundesfinanzrahmens über denen aus den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen. “Dieses neue Selbstverständnis in der Regierung, noch viel mehr Geld auszugeben, als sie ohnehin schon einnimmt, ist besorgniserregend“, betonte Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Insbesondere, weil die Zeit des Gratisgelds bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt vorbei ist, müssen kommende Generationen die Kosten des Ausgabenrausches übernehmen.