
Neue Details aus dem Entwurf: Wer die Impfpflicht erfüllt und wer nicht
Auf skurrile Folgen der Impfpflicht für Genesene, Pflegekräfte und Diplomaten machte der eXXpress bereits im Dezember aufmerksam. Die Politik scheint darauf reagiert zu haben, wie nun bekannt gewordene Details des neuen Gesetzesentwurfs verraten.
Neue Details zum Verordnungsentwurf zur Impfpflicht sickern durch. Die Verordnung soll heute im Bundesrat durchgewunken werden. Nun sind zwei Änderungen bekannt gewordenen. Sie konkretisieren, wer die Impfpflicht erfüllt und wer nicht. Offensichtlich nimmt die Politik damit auf Genesene, aber auch auf ausländische Pflegekräfte, Touristen und Diplomaten Rücksicht.
Gemäß dem ursprünglichen Entwurf hätte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nämlich 3025 Diplomaten zur Impfung gezwungen, selbst wenn ihnen bereits drei Mal Impfstoffe verabreicht wurden, die in Österreich nicht anerkannt sind. Der eXXpress machte bereits im Vorjahr auf die skurrilen Folgen des Erstentwurfs für die Diplomatenstadt Wien aufmerksam.
Im Ausland zugelassene Impfstoffe anerkannt
Wer sich zwei Mal nach einer Genesung impfen ließ, hat demnach die Impfpflicht erfüllt. Bei zwei Impfungen vor der Genesung gilt das freilich nicht. Das geht aus dem Papier zur Verordnung hervor, aus dem der „Kurier“ nun zitiert.
Als geimpft sollen darüber hinaus Personen gelten, die „mindestens zwei Impfungen mit im Ausland zugelassenen und nicht anerkannten oder nicht zentral zugelassenen Impfstoffen“ vorweisen können. Den in Österreich arbeitenden Pflegekräften kommt man hier offensichtlich entgegen, und nicht nur ihnen: Touristen und Diplomaten erleichtert man damit ebenfalls die Erfüllung der Impfpflicht.
Bis zu 3600 Euro Strafe
Die Impfpflicht wird für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren gelten – so der Plan. Ausnahmen gelten für Schwangere, für jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie für Genesene (180 Tage lang). Der Strafrahmen reicht bis 3600 Euro. Ab Mitte März wird kontrolliert.
Kommentare
Sind diese Regierungsmitglieder schon total verrückt geworden? Bestellen 57 Mio. Covid – Impfdosen für Österreich was bedeutet, jeder würde 8 Impfungen aller Personen die geimpft werden könnten bekommen. Das erklärt auch warum die Parteien – außer die FPÖ und die MFG Partei – so massiv für einen Impfzwang sind. Auf Van da Bellen ist kein Verlass, so muss das Volk von Österreich für Neuwahlen eintreten.
Kein gesunder Mensch kauft fast 60 Mio. Impfstoffe – um 1 Milliarde € von Steuergeld – bei 7 Mio. Einwohner. Millonen Dosen wurden schon verschenkt oder entsorgt, da kann etwas nicht stimmen.
Dieser Kaufvertrag muss genau kontrolliert werden, wer diesen Kauf bestellt hat und vor allem wer genehmigt. Auf jeden Fall müssen die Zahlungen sofort gestoppt werden, bis alle Unklarheiten aufgeklärt wurden. Es ist anzunehmen das sich in dieser Angelegenheit der nächste Betrug mit Steuergeld verbirgt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Es gilt die Schuldvermutung.
57 Mio Impfdosen wurden bestellt und geliefert, dafür wurden 246 Millionen in Rechnung gestellt! Man darf sich ausrechnen, WER hinter dem Ganzen steckt und wie oft man die Bevölkerung damit Impfen will! Da handelt es sich um ein ganz großes GESCHÄFT!
Unter Strafandrohung Impfen! Nicht zum Friseur gehen lassen… PFUI Teufel, was für ein Abschaum ist das!
Typisch für diesen Staat mit seiner unappetitlichen Vergangenheit!
🖕
Bitte lösen sie das Chapka 🤣🤣🤣🤣
…noch lustiger finde ich den Hinweis, zu schnell geshrieben zu haben.🤣🤦
” Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. ”
Benjamin Franklin