Es ist einfach unerhört, was da mit dem neuen ORF-Steuer-Gesetz auf Österreichs Bürger zukommt: Ab 1.1.2024 erhalten auch alle Haushalte, die bisher keine GIS-Zwangsgebühr leisteten, eine Aufforderung zur Nennung des künftigen Zahlers.

Wird nicht oder nicht korrekt reagiert, folgt laut ORF-Gesetz § 18 (1) nach einer Mahnung sofort eine Geldstrafe in der Höhe von 2180 Euro. Gegen die Zahlungsverweigerer werden dann Verwaltungsverfahren bei den Bezirksverwaltungsbehörden eingeleitet, “die eingehobenen Strafgelder fließen dem Bund zu” (§ 18 (3)).

Wer trotzdem nicht zahlen will (oder kann), dem drohen Gehalts-Exekutionsanträge per Gericht und als äußerstes Druckmittel auch Ersatzarreststrafen. Somit bestätigt sich das, wovor der eXXpress schon vor Wochen berichtet hat: Österreicher, die nicht für Cartoon-Serien wie Homer Simpson, Dancing Stars oder für die seichte Barbara-Karlich-Show 183,60 Euro pro Jahr bezahlen wollen, werden ins Gefängnis geworfen.

Ließ sich sogar seine (dann verlorene) Klage gegen den eXXpress von den Zwangsgebühren-Zahlern finanzieren: ZiB-Mitarbeiter Armin Wolf (56).

Neue Beitrags-Gesellschaft kassiert für sich selbst 16 Millionen ab

Für die so zur Herausgabe von Namen, Adresse und Konto-Nummer gezwungenen Zwangs-ORF-Kunden ist dann die “ORF-Beitrags-Service-GmbH.” zuständig. Sie übernimmt nur wenige der aktuell noch 300 GIS-Mitarbeiter, 200 andere – vor allem nicht mehr benötigte Kontrollore – sollen gefeuert werden.

Diese neue OBS (“ORF-Beitrags-Service-GmbH.”) darf dann zum Abkassieren laut Gesetz auch eine private Drittfirma beschäftigen, also auch ein Inkasso-Büro (laut Gesetzesentwurf § 17, (7)). Interessant: Die OBS darf 2 % des fälligen ORF-Beitrags als Honorar behalten – also pro Kunde etwa 4 Euro. Das macht bei 4,1 Millionen Zwangs-TV-Sehern einen Gesamtbetrag von mehr als 16 Millionen Euro aus …

Wer nicht korrekt den Namen des zuständige Zahlers der ORF-Gebühr meldet, muss eine hohe Strafe bezahlen

10 % mehr Gebühr, wenn Zwangs-Seher säumig ist

Für widerborstige Zahler wird der ORF-Konsum übrigens sofort noch teurer: Die “ORF-Beitrags-Service GmbH.” ist laut neuem Gesetzesentwurf berechtigt, Kunden einen “Säumniszuschlag” von 10 % zu verrechnen, das wären ein Plus von 18,36 Euro.

Der “neue ORF” arbeitet somit mit zwei Methoden, um die Österreicher zum Zahlen zu zwingen: Wer sich nicht korrekt anmeldet, dem droht eine extrem hohe Geldstrafe (2180 Euro) und sogar ein mehrwöchiger Gefängnisaufenthalt, und sobald man angemeldet ist, kassiert dann ein Inkasso-Büro mit den üblichen brutalen Methoden ab.

Dass sich bei dieser Zwangs-TV-Zukunft immer mehr Österreicher die Privatisierung des ORF und eine komplett freie Finanzierung des ORF am freien Markt – wie etwa Netflix – wünschen, ist da durchaus nachvollziehbar.