“Der größte Justizskandal besteht aber zweifellos darin, dass es einer hochpolitisierten Staatsanwaltschaft gelingen konnte, den Bundeskanzler zynisch zu stürzen, obwohl sie keinerlei Beweise gegen ihn in der Hand hat, und obwohl auch der durch die Beinschab-Aussage erhoffte Anti-Kurz-Beweis nicht zustandegekommen ist. Dass der Kanzler-Sturz gelingen konnte, ist daher nichts anderes als ein unblutiger Putsch (und massiver Amtsmissbrauch)”, schreibt der frühere Chefredakteur der “Presse”, Andreas Unterberger, in seinem aktuellen Blog. 

Die Kritik Unterbergers ist hart – aber vermutlich nicht falsch: Wie eXXpress-Leser wissen, ist nun mitten im medialen Ausnahmezustand des Ukraine-Krieges die bereits vier Monate alte (!) Aussage der Meinungsforscherin Sabine Beinschab vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgetaucht. Offenbar hatten die sonst als emsige Akten-Leaker bekannten österreichischen Journalisten und auch das sonst so engagierte “Investigationsteam” der “ZiB” just dieses Papier “übersehen” …

Twitterte: Sebastian Kurz zu der neuen Aussage von Sabine Beinschab

"Kronzeugin" entlastet den Ex-Kanzler

Und diese lange geheim gehaltene Aussage der Meinungsforscherin vor den Staatsanwälten ist ein Hammer:

Erstens entlastet Beinschab Sebastian Kurz bei den laufenden Ermittlungen in der sogenannten “Beinschab-Tool”-Inseraten-Causa: Sie betont, dass sie mit dem Ex-Kanzler nie gesprochen hat, ihn nur einmal “beim Vorbeigehen” gesehen hätte. Daraus eine Anklage gegen Kurz zu konstruieren, wäre selbst für die durchaus einfallsreiche WKStA ziemlich schwierig.

Zweitens entlastet sie auch die engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz, und sie erklärt auch ganz genau, wie diese Umfrage-Tools erstellt worden sind – für Medienmitarbeiter erzählt Beinschab nichts Überraschendes, das Anhängen von Fragen an eine ohnehin geplante Umfrage ist ein absolut üblicher Vorgang.

Drittens belastet die von der WKStA befragte Meinungsforscherin in ihrer Aussage massiv die SPÖ und auch die Geschäftsführung einer SPÖ-nahen Wiener Gratiszeitung. Auf Wunsch der SPÖ-Bundesgeschäftsführung seien Umfrageergebnisse frisiert, also gefälscht worden – und somit die Leser dieser Gratiszeitung über die wahre Beliebtheit der Österreicher mit der SPÖ getäuscht worden. Weder von der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner noch von der Geschäftsführung der belasteten Zeitung kam zu diesen schweren Vorwürfen, die die Glaubwürdigkeit aller Medien und aller Meinungsforscher noch zusätzlich beschädigen, keine Erklärung.

Die Meinungsforscherin belastete vor der WKStA die SPÖ schwer - und eine Gratiszeitung.

Vier Monate lang Sebastian Kurz nichts gesagt

Und noch ein Punkt ist hochinteressant: Beinschab erzählte, dass auch Ex-Ministerin Sophie Karmasin noch in ihrer Zeit als Ministerin an den Aufträgen für Zeitung mitverdienen wollte – ob das so stimmt, ließ sich bisher nicht belegen. Für Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.

Dass gegen Sebastian Kurz nun noch immer ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall läuft, obwohl der WKStA schon seit vier Monaten klar sein muss, dass die vermeintliche Belastungs- vielmehr eine Entlastungszeugin für den Ex-ÖVP-Chef ist, kann nur als neuer großer Justiz-Skandal bezeichnet werden: Vier Monate weiß nun schon die Justiz, dass Kurz entlastet wird – und ließ ganz Österreich in dem Glauben, dass ich in diesem Verfahren nichts geändert hätte.

Die grüne Justizministerin kommt nach ihrem peinlichen Plagiats-Skandal nun noch mehr unter Druck: Alma Zadic wird beantworten müssen, warum sie die Beschädigung des Ansehens eines ÖVP-Politikers und jungen Familienvaters weitere vier Monate lang zugelassen hat.

Sollte erklären, warum das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Kurz noch immer weiterläuft: Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

Ermittlungen gegen SPÖ?

Ex-“Presse”-Chefredakteur Andreas Unterberger spart deshalb in seinem Blog nicht an Kritik an der österreichischen Justiz: “Wäre die WKStA eine Organisation, die noch irgendetwas mit Recht und Anständigkeit zu tun hat, und nicht eine durch den Schutz einer linksradikalen Plagiats-Justizministerin mit ungeheuerlicher Macht ausgestattete Kampftruppe, dann wäre das Verfahren gegen Sebastian Kurz vor ein paar Wochen eingestellt worden. Und gleichzeitig wären Untersuchungen gegen die SPÖ und die frühere ÖVP- Ministerin Sophie Karmasin aufgenommen worden.”

Aus einem gelöschten Tweet des linkslastigen Falter-Miteigentümers Florian Klenk: So sollte der Spin in die "richtige" Richtung laufen: Beinschab sei geständig - und würde damit Kurz belasten. Genau das Gegenteil war der Fall.