Als sich die pinken Parteimitglieder am Samstag zum zehnten Geburtstag der Partei in Wien trafen, wurde neuerlich kräftig gegen die Regierung und Ex-Kanzler Kurz ausgeteilt, worüber mehrere Medien auch ausführlich berichteten. Kaum Beachtung fanden hingegen jene Aussagen, mit denen Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine schärfere Migrationslinie der NEOS einleitete: “Wir können uns keine offenen Tore leisten”, erklärte sie. Das sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht möglich.

"Müssen wehrhafte Kante zeigen"

Sie habe so wie viele ihre Einstellung seit 2015 zum Teil geändert, räumte Meinl-Reisinger ein. Man müsse “wehrhafter Kante zeigen”. Zuletzt sind die illegalen Grenzübertritte und damit die Asylanträge massiv in die Höhe gestiegen. Während SPÖ-Chefin Pamela-Rendi-Wagner im Sommergespräch 2022 nach wie vor von einem wachsenden Asyl-Problem nichts wissen wollte, sieht das die pinke Parteichefin mittlerweile anders.

Die Asylkrise werde von der ÖVP künstlich aufgebauscht, erklärte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner beim Sommergespräch.

Die Migrationssituation zeige, dass die Rezepte der “Wunderwuzzis” nicht funktionierten, erklärte Mein-Reisinger. Europa habe immer noch nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen gefunden, bedauerte sie. “Wir können uns keine offenen Tore leisten, nein, das schaffen wir jetzt in diesen Krisenzeiten nicht”, ließ Meinl-Reisinger aufhorchen. Man brauche zwar für die Wirtschaft Zuwanderung, aber mit klaren Regeln und Kontrollen, wer kommt, betonte sie.

Nach wie vor strömen Migranten ohne Chance auf positiven Asylbescheid nach Europa. Die EU hat bisher keine Lösung gefunden.APA/HELMUT FOHRINGER

Neue Schlepper-Route startet beim Belgrader Airport

Es hat sieben Jahre gedauert, bis bei den NEOS und ihrer Parteichefin nach dem Asylansturm des Jahres 2015 ein Umdenken eingesetzt hat. Auf europäischer Ebene ist das Flüchtlingsproblem bis heute nicht gelöst, es gibt weder eine gemeinsame Linie noch einen ausreichenden Schutz der Außengrenzen. Österreich bleibt dank seines attraktiven Wohlfahrtsstaats eine attraktive Destination für sämtliche Migranten aus aller Welt.

In den vergangenen Monaten wurde Österreich neuerlich von Asylwerbern aus Indien und Tunesien beinahe überschwemmt – trotz verstärkter Polizei-Kontrollen und so vieler negativer Asyl-Bescheiden wie noch nie. Der Zuwachs entstand durch eine neue Schlepper-Route, die beim Flughafen in Belgrad beginnt. Nach wochenlangem Drängen, vor allem durch Österreich, hat Serbien schließlich eingelenkt und beginnt die Visa-Freiheit für mehrere Länder aufzuheben.