1,5 Millionen Nicht-Wahlberechtigte im Wahlalter in Österreich.GETTYIMAGES/ullstein bild/Kontributor

Die seit Jahren steigende Zahl der Nicht-Wahlberechtigten in Österreich erreicht einen neuen Höchststand: 1,5 Millionen Menschen über 16 Jahren können mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht bei der kommenden Nationalratswahl am 29. September mitstimmen. Das entspricht einem Anteil von 19 % der Bevölkerung ab 16 Jahren. Im Jahre 2002 lag der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung im Wahlalter (damals 18 Jahre) noch bei 9 %. Von den insgesamt 6,4 Millionen Einwohnern im Wahlalter waren 560.000 nicht wahlberechtigt.

Die Zahl der nicht-wahlberechtigten Einwohner ist seitdem kontinuierlich gewachsen. Dahingegen ist der Anteil an Wahlberechtigten im Land in den vergangenen Jahren sogar massiv gesunken. Der Grund dafür ist die hohe Zahl an Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Besonders in Wien leben immer mehr Menschen im wahlfähigen Alter ohne Wahlrecht – 2023 waren es laut der Stadt Wien 33,4 %. Im Vergleich dazu lag der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten im Jahr 2002 noch bei 15,9 %. Seit dem Jahr 2002 hat sich der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten also mehr als verdoppelt. Im Alter von 25 bis 44 Jahren dürfen aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft sogar 45 % der Menschen in Wien nicht wählen (Stand: 2023).

SPÖ-Bürgermeister Ludwig für ein "modernes Staatsbürgerschaftsrecht".APA/TOBIAS STEINMAURER

SPÖ-Bürgermeister für schnellere Einbürgerungen

Anstatt diese Fehlentwicklung zu erkennen und eine Wende in der Migrationspolitik zu begrüßen, sprach sich der Wiener SPÖ-Bürgermeister bereits in der Vergangenheit für ein “modernes Staatsbürgerschaftsrecht” aus und forderte eine raschere und einfachere Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen. Im November 2022 präsentierte der rote Bürgermeister bei der “Wiener Konferenz” Reformvorschläge zur Staatsbürgerschaft. Ludwig forderte etwa den Zugang zu erleichtern, unter anderem auf fünf Jahre Warten zu verkürzen. Alleine dadurch gäbe es 902.387 “Neo-Österreicher”. Auch hatte Ludwig vorgeschlagen die Finanzschranken abzuschaffen und in Österreich Geborenen, deren Mutter oder Vater drei Jahre legal in Österreich lebt, automatisch die Staatsbürgerschaft zuzugestehen. FPÖ und ÖVP zeigten sich strikt dagegen.