Neuer Verfassungsschutz nimmt Dienst auf
Mit 1. Dezember nimmt der neue Verfassungsschutz “Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst” die operative Arbeit auf. Die DSN löst damit das alte BVT ab. An der Spitze der neuen Direktion steht Omar Haijawi-Pirchner. Er nennt die Radikalisierung von Corona-Leugnern als aktuell große Herausforderung.
Die DSN wird zusammen mit dem Bundeskriminalamt und Cyberzentrum in die Meidlinger Kaserne einziehen.APA/Hans Punz
Damit wird nach internationalem Vorbild die Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst vollzogen. “Heute ist ein historischer Tag im sicherheitspolitischen Sinn. Das Projekt ‘Verfassungsschutz neu’ war von der Dimension her deshalb so groß, weil wir zwei Säulen völlig neu etabliert haben. Die nachrichtendienstliche Säule und die staatspolizeiliche Säule, die die DSN tragen. Wir haben dabei aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Das Schlimmste ist der Informationsverlust”, erklärte dazu Innenminister Karl Nehammer am Dienstag. “Wir haben deshalb ein gemeinsames Lage- und Informationszentrum etabliert, in dem die Informationen aus beiden Säulen zusammengetragen und verknüpft werden und die nötigen Ableitungen daraus gezogen werden können.”
Neuer Standort
Die DSN bekommt auch einen neuen Standort. Sie zieht in die Meidlinger Kaserne, ein großes Areal, wo ein völlig neues Projekt entsteht. Dort wird für die DSN, das Bundeskriminalamt und das Cyberlagezentrum eine Infrastruktur errichtet. Das Volumen beträgt 600 Millionen Euro, die Planungen haben bereits begonnen, bis 2025 sollten alle Genehmigungen vorliegen. “Die neuen Gebäude werden allen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Warum werden dort DSN und Bundeskriminalamt Seite an Seite arbeiten? Terror steht immer in enger Verbindung mit der organisierten Kriminalität. Auch hier ist ein schneller Wissensaustausch notwendig, das wird am neuen Standort sichergestellt”, betonte Nehammer.
Der 41-jährige Omar Haijawi-Pirchner hat sich zum obersten Ziel gesetzt, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staatsschutz und das Vertrauen der Partnerdienste zurückzugewinnen, wie er bei der Pressekonferenz sagte. Er habe bereits zahlreiche Gespräche geführt und breite Zustimmung und die Zusage für jede weitere Unterstützung von den Partnerdiensten bekommen, so der neue Direktor, der an der Reform des Verfassungsschutzes mitgearbeitet hat.” Die DSN wird erfolgreich sein, weil wir sie an internationale Vorbilder angepasst und Konstruktionsfehler des alten Staatsschutzes behoben haben. Die aktuell größten Herausforderungen sind die Wiederherstellung des Vertrauens der Partnerdienste und der Öffentlichkeit, die Bekämpfung des Terrorismus, die Abwehr der Gefahren aus dem Bereich Rechtsextremismus und der Extremismus im Zusammenhang mit radikalen Corona-Maßnahmengegnern”, betonte er.
Kommentare
Herr Omar Haijawi-Pirchner hat in seinem äußerst detailierten Statement leider verabsäumt explizit die Abwehr von Gefahren im Bereich des Linksextremismus und radikaler Islamisten anzuführen. Auf gut Deutsch: Alles bleibt beim Alten. Die wichtigste Aufgaben der kommenden Monate: Regierungsgegner und Impfverweigerer lokalisieren > identifizieren > neutralisieren. Nur so kann der “Staat” (gemeint ist das türkisgrüne Wahrheitsministerium, nicht die Bevölkerung) vor negativen Einflüssen geschützt werden 🙂
……aha…. Linksextremismus nehmen wir zur Kenntnis??….oder wird da auch so eifrig ermittelt,wie bei den vergilbten Liederbüchern!😎
Er nennt die Radikalisierung von Corona-Leugnern als aktuell große Herausforderung.
Aha.
Die Radikalisierung der Regierung mit zigfachem Verfassungsbruch und dem spaßigen Entwurf zum Impfschutz-Gesetz findet er aber sehr ok, weil er als Person mit Migrationshintergrund so einen Job bekam?
Der hat schon in Niederösterreich nichts gegen Islamisten und Schlepper zusammengebracht und will seine Kompetenz jetzt über ganz Österreich ausbreiten? Echt jetzt?