Die italienische Regierung um Giorgia Meloni hat ein Dekret verabschiedet, mit dem die Landung von Rettungsschiffen in Süditalien erschwert werden soll. Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe, die Migranten nach Italien bringen, einschränken. Gerettete Flüchtlinge sollen laut Medienberichten an Bord der Rettungsschiffe ihren Asylantrag einreichen, der von dem Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll.

NGO-Schiffe, die Rettungseinsätze durchführen, müssen “die Anforderungen an die technisch-nautische Eignung für eine sichere Navigation erfüllen”, heißt es im Einwanderungsdekret laut italienischen Medienangaben.

Strafe von 50.000 Euro

Nach einer weiteren Bestimmung des Dekrets müssen die Retter im Falle eines Einsatzes in internationalen Gewässern einen Hafen anfordern, den das Schiff unmittelbar nach der Rettung anlaufen muss, ohne tagelang auf See zu bleiben und auf andere mögliche Rettungen zu warten, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Damit will Italien verhindern, dass Rettungsschiffe mit mehreren hundert Menschen an Bord in Süditalien eintreffen. NGOs, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit einer Strafe von 50.000 Euro sanktioniert werden. Die Strafe wird gegen den Kapitän des Schiffes, den Reeder und den Eigentümer des Schiffes verhängt, hieß es. Auch die Konfiszierung des Schiffes droht.

Kritik der Bischofskonferenz

Die italienische Bischofskonferenz CEI kritisiert das von der Regierung in Rom erlassene Dekret. Gian Carlo Perego, Erzbischof und Leiter der Kommission für Migration der italienischen Bischofskonferenz, meinte, Aspekte der Bestimmung stünden nicht mit internationalem Recht und Seerecht im Einklang.