Wegen 50.000 Neuinfektionen: Corona-Kommission will Maßnahmen wieder verschärfen
Angesichts des Allzeit-Höchstwerts an Corona-Neuinfektionen in Österreich meldete sich die Ampel-Kommission am Donnerstag in Alarmstimmung zurück und sprach sich für eine Rückholung einer Reihe von Präventionsmaßnahmen aus – Kanzleramt und Gesundheitsminister bremsten diesen Vorstoß aber schnell aus.
Die Infektions-Rekordzahlen unmittelbar nach der breiten Öffnung lassen die Nerven blank liegen. Die Corona-Kommission sprach sich heute für die Wieder-Einführung geeigneter Präventionsmaßnahmen aus. Später relativierte man die eigene Empfehlung und ist nun nur noch für “die Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen”, ohne konkreter zu werden. Kanzleramt und Gesundheitsministerium sehen ohnehin keinen Handlungsbedarf.
Die Vorgänge in der Sitzung der Kommission waren einigermaßen eigen. Zunächst wurde mit nur einer Enthaltung – nämlich der Vertretung des Kanzleramts – die vergleichsweise scharfe Formulierung verabschiedet. Dann verließ das Gremium offenbar die eigene Courage und Vorsitzende Katharina Reich ließ über den abgeschwächten Text abstimmen. Der fand deutlich weniger Gefallen. Mit sieben Enthaltungen ging sich aber gerade noch eine Mehrheit aus.
Gesundheitsminister Rauch steuert entgegen: "Müssen auf Akzeptanz und Verständnis der Bevölkerung achten"
Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht das ganze offenkundig nicht ganz so brisant wie seine Spitzenbeamten in der Kommission. In einer Stellungnahme des Ministeriums Donnerstagabend hieß es: “Wir müssen sehr darauf achten, Akzeptanz und Verständnis in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen wenige Tage nach der weitgehenden Öffnung wäre der Bevölkerung nicht vermittelbar.” Sie sei nach den Prognosen, die die Corona-Kommission selbst veröffentlicht habe, auch nicht nötig. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei in keinem einzigen Bundesland absehbar.
Verwiesen wurde etwa darauf, dass man nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen dürfe, sondern auch auf den Anteil der symptomatischen Erkrankungen und in weiterer Folge auch auf die Lage in den Spitälern und Gesundheitseinrichtungen. Freilich sieht es auch da nicht gerade rosig aus, geht aus den Ampel-Dokumenten hervor.
Etwa zwei Drittel der Fälle asymptomatisch
Die Zahl der asymptomatischen Fälle liegt gerade noch bei 29 Prozent und das ist zum größten Teil Wien zu verdanken, das eine breite Teststrategie verfolgt und mehr als zwei Drittel der Fälle als asymptomatisch ausweist. Zum Vergleich: In Tirol ist es ein Prozent, in Kärnten sind es sieben. Auch die Spitalsprognosen klingen nicht unbedingt günstig. In der Vorschau für Salzburg liegt die Auslastung der Normalstationen in zwei Wochen bei 129 Prozent, in Tirol bei 117 Prozent, in Niederösterreich bei 114 Prozent und im Burgenland bei 109 Prozent.
Selbstverständlich sei es den Ländern selbst überlassen, in ihrem Bereich schärfere Maßnahmen zu ergreifen, schreibt das Sozialministerium. Der Bund lege nur die Unterkante der Maßnahmen fest. Diese sei aus heutiger Sicht richtig.
Indirekte Kritik an Aussetzung der Impfpflicht
Begründet wurde in der Kommission der Wunsch nach Präventionsmaßnahmen mit den steigenden Fallzahlen und der steigenden Belastung im Bereich der Normalstationen an den Spitälern. Zumindest indirekt Kritik übt man an der Aussetzung der Impfpflicht. Diese habe man “stets als probates Mittel zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems” angesehen.
Die breiten Öffnungen in Verbindung mit der neuen Omikron-Untervariante, die aktuell in Österreich das Kommando übernimmt, lassen die Corona-Ampel jedenfalls wieder satt rot erstrahlen. Gingen die Zahlen in den vergangenen Wochen tendenziell leicht zurück, zeigt der 14-Tage-Trend nun wieder teils kräftig nach oben. Auch das Systemrisiko an den Normalstationen ist im Steigen begriffen, geht aus dem der APA vorliegenden Arbeitsdokument der zuständigen Kommission hervor.
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