Aggressive Lebensschützer? Holzleitner soll mit Fake News arbeiten

Schon im Oktober widersprach die Polizei den Vorwürfen der Frauenministerin. Nun legt eine Meldestelle ein Dossier vor, das gewalttätige Übergriffe durch Abtreibungsbefürworter dokumentiert – und die Debatte um Schutzzonen neu entfacht. Die Forderung nach sogenannten Schutzzonen rund um Abtreibungseinrichtungen beschäftigt die Politik seit Monaten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) begründet sie mit angeblich aggressivem Verhalten von Lebensschützern. Bereits im Herbst stellte die Polizei diese Darstellung infrage. Nun meldet sich erneut Kritik – mit neuen Daten und einem brisanten Dossier. Bereits im Oktober berichtete exxpress über Zweifel an der Argumentation der Frauenministerin. Holzleitner hatte in Interviews und TV-Sendungen erklärt, Frauen und Gesundheitspersonal würden vor Abtreibungseinrichtungen „aggressiv angegangen“. Konkret verwies sie auf Vorgänge in Vorarlberg. Eine Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg brachte jedoch ein klares Ergebnis: In den zwei Jahren seit Eröffnung der Abtreibungspraxis in Bregenz wurde keine einzige Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung oder tätlicher Angriffe durch Lebensschützer erstattet. Die Polizei erklärte wörtlich, dass ihr keine derartigen Vorfälle bekannt seien. Neues Dossier: Gewalt kommt von der Gegenseite Nun bekommt die Debatte neue Brisanz. Die Meldestelle für Christenfeindlichkeit Christenschutz.at hat ein Dossier vorgelegt, das laut eigenen Angaben gewalttätige Übergriffe durch radikale Abtreibungsbefürworter dokumentiert. Parallel dazu wurden alle neun Landespolizeidirektionen erneut angefragt. Das Ergebnis: Keine einzige Anzeige gegen Lebensschützer im Umfeld von Abtreibungseinrichtungen in den vergangenen 24 Monaten. Gleichzeitig listet das Dossier mehrere Vorfälle auf – darunter Bombendrohungen gegen Kirchen, Brandanschlagsdrohungen, Körperverletzungen sowie Angriffe auf Minderjährige im Umfeld von Lebensrechtskundgebungen. „Die Faktenlage ist erdrückend: Nicht die Beter sind das Sicherheitsrisiko, sondern sie sind die Zielscheibe“, resümiert Suha Dejmek von der Meldestelle. „Wir fordern die Innenpolitik auf, die Pläne für ‚Schutzzonen‘ sofort fallen zu lassen und stattdessen die Sicherheit von Kirchen und friedlichen Versammlungen zu gewährleisten.“ Drohung vor Karlskirche: (Zuerst) 1.Kirk und (dann) 2. Ihr „Nicht die Beter sind das Risiko" Besonders brisant ist dabei der Bezug zu konkreten Vorfällen, die bereits im Herbst für Aufsehen sorgten. Rund um den „Marsch fürs Leben“ kam es in Wien zu einem Bombenalarm in der Karlskirche, nachdem während eines Gottesdienstes gleich mehrere Bombenattrappen entdeckt worden waren – . Zudem tauchten im Umfeld der Kirche offene Drohungen auf – darunter die Aufschrift „1. Kirk 2. Ihr“, eine Anspielung auf den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk. Jan Ledóchowski sieht darin eine klare Eskalation und spricht gegenüber dem exxpress von gezielter Einschüchterung:„Wenn auf dem Platz vor der Karlskirche, in der auch Bombenattrappen gefunden wurden, Drohungen wie ‚1. Charlie Kirk, 2. Ihr‘ hinterlassen werden, dann ist das eine Morddrohung.“ Für Ledóchowski zeige gerade dieser Fall, dass nicht friedliche Mahnwachen das Sicherheitsproblem seien, sondern jene, die mit Drohungen, Gewaltfantasien und Einschüchterung agierten – und dennoch politisch kaum thematisiert würden.