„Besseres Stadtbild“: Polizei fordert mehr Einsatzkräfte an Bahnhöfen
Angesichts wachsender Sicherheitsprobleme in deutschen Innenstädten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) entschlossenes Handeln: Mehr Polizisten an Bahnhöfen – und deutlich mehr Befugnisse.
„Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen“, warnte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Laut Roßkopf fehlen derzeit 3.000 bis 4.000 Beamte, um die Sicherheit an diesen neuralgischen Punkten zu gewährleisten.
„Grundlegende Kontrollbefugnis“ gefordert
Neben zusätzlichem Personal fordert Roßkopf auch mehr rechtliche Möglichkeiten für verdachtsunabhängige Kontrollen. Eine „grundlegende Kontrollbefugnis“ sei – natürlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – „an den Bahnhöfen absolut notwendig“, um handlungsfähig zu bleiben.
Hintergrund dieser Forderung ist der neue Kabinettsentwurf zum Bundespolizeigesetz, den Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits am 8. Oktober vorgelegt hat. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei vor – insbesondere an sensiblen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen.
Rückendeckung aus Bayern
Rückenwind bekommt Roßkopf dabei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Auch er hatte jüngst eine personelle Aufstockung der Polizei an Bahnhöfen gefordert. Mehr sichtbare Präsenz bedeute, so Roßkopf, nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch ein „besseres Stadtbild“.
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