Christian Ortner: Jetzt droht Verarmungspolitik

Dass die SPÖ vom Wähler auf den dritten Platz zurückgeworfen wurde, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zuletzt daran liegen, dass den meisten Menschen vulgärsozialistische Steuerideen Marke »nehmt den Reichen ihr Geld weg« eher suspekt sind. Und zwar mit Recht – weil sie wissen oder zumindest spüren, dass am Ende nicht »die Reichen« geschröpft werden, sondern sie selbst.

So weit, so klar. Wer aber glaubt, das sozialistische Lager hätte aus dieser Niederlage und ihren Ursachen auch nur irgendetwas gelernt, der irrt etwa so gründlich wie Herr Babler, wenn er Wirtschaft erklärt.

Nicht anders ist zu erklären, dass ein gewisses Momentum-Institut, einer breiteren Öffentlichkeit aus gutem Grund weitgehend unbekannt, erst jüngst wieder mit genau jenen Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, die gerade abgewählt worden sind. Finanziert wird das Institut übrigens teilweise von der Arbeiterkammer, also den Zwangsbeiträgen von deren Zwangsmitgliedern, inhaltlich agiert Momentum wie eine Vorfeldorganisation der SPÖ.

Aufgefallen ist dieses seltsame Institut in der Vergangenheit vor allem durch die lustigen Prognosen seines “Chef-Ökonomen” Oliver Picek, der noch im Sommer 2021 geschrieben hat: “Die große Inflation ist nicht nur in Österreich ein journalistisches Lieblingsthema. Nur, dass sie tatsächlich kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Empirisch und theoretisch spricht das Allermeiste eindeutig dagegen.”

Das war kurz bevor die Inflation weit über zehn Prozent nach oben schoss – aber wer Picek später daran erinnerte, etwa auf X, den blockierte der Mann, um nicht an seinen Unsinn von gestern erinnert zu werden.

Besagtes Momentum-Institut hat nun eine ganze Latte von Steuern vorgelegt, die im Zuge der Regierungsbildung, mutmaßlich mit ÖVP, SPÖ und Neos, nach seiner Ansicht erhöht werden sollten. Vieles deckt sich mit dem, was Herr Babler wenig erfolgreich im Wahlkampf angepriesen hat, um “a worme Moizeit” für jeden zu finanzieren.

Als da sind: eine “Allgemeine Vermögenssteuer”, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von Unternehmen von 25 auf 34 Prozent, eine Erhöhung der Grundsteuer, eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, die Wiedereinführung der “Kalten Progression”, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine “Übergewinnsteuer” für Banken und eine ganze Reihe anderer brillanter Ideen, aus einem Land mit eh schon unanständig hohen Steuern ein Land mit noch unanständiger hohen Steuern zu machen.

Das Ganze ist, als würde ein ärztlicher Scharlatan einem übergewichtigen Patienten raten, seinen Tortenkonsum zu erhöhen und mehr Schlagobers zu nehmen.

Aber gut, von einem Institut, dessen Chefökonom die Inflation kurz vor ihrem Ausbruch ein “Phänomen” nannte, das bloß “ein journalistisches Lieblingsthema ist”, das sehr unwahrscheinlich ist, ist ja wohl auch nichts anderes zu erwarten.

Das Ganze wäre angesichts des zwar hohen Unterhaltungs-, aber geringen Erkenntniswertes der Momentum-Absonderungen nicht weiter der Rede wert, würde sich nicht die SPÖ in den kommenden Koalitionsverhandlungen hier thematisch aufmunitionieren.

Angesichts einer ÖVP, deren Wille zur Macht deutlich stärker entwickelt ist als ihre Glaubensfestigkeit in ökonomischen Grundfragen, ist das nicht ganz unbedenklich. Denn wenn auch nur ein Teil jener absurden steuerlichen Maßnahmen realisiert wird, die hier angedacht werden, können wir den Wirtschaftsstandort Österreich im Rahmen einer kleinen Trauerfeierlichkeit endgültig beerdigen.

Schon jetzt ist ja eines unserer dringlichsten Probleme, dass die österreichischen Unternehmen aufgrund der hohen Kosten, die weit schneller als etwa in Deutschland oder im EU-Schnitt gestiegen sind, im Ausland nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig sind.

Wer in dieser schwierigen Situation noch weitere Steuern und Abgaben fordert, der betreibt eine nachhaltige Verarmungspolitik, also das genaue Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen.

Der Einzige, der von einer derartigen Politik profitieren könnte, wäre Herbert Kickl. Denn wenn das Land von einer sich abzeichnenden ÖVP/SPÖ-Regierung mit derart kruden Steuerideen endgültig an die Wand gefahren wird, kann einer FPÖ, die dann 40 Prozent der Stimmen hat, niemand mehr das Kanzleramt streitig machen. Aber wahrscheinlich ist das ja auch nur so ein “journalistisches Lieblingsthema”, das nie Wirklichkeit werden wird. Oder so.