Gesetzesverschärfung: Dänische Regierung geht aktiv gegen die Ausbreitung von Parallelgesellschaften vor
Schon jetzt ist Dänemark dafür bekannt, europaweit die härteste Einwanderungspolitik zu haben. Nun setzt Dänemark noch eines drauf. So soll das bereits bestehende Gesetz zur Verhinderung von Parallelgesellschaften weiter verschärft werden. Laut dänischem Innenminister Kaare Dybvad Bek möchte man den Anteil von Einwohnern mit „nicht-westlichem Hintergrund“ in Wohngebieten auf 30 Prozent reduzieren, berichtet focus online.
Laut Innenminister Kaare Dybvad Bek will man mit dieser Verschärfung einer weiteren Ghettoisierung vorbeugen. Denn dadurch sei „das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöht.“ Kaare Dybvad Bek hält fest, dass man zu lange weggesehen hätte: „Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind.“
Umstrittenes Gesetz besteht seit 2018
Dänemark hat bereits 2018 das Gesetz zur Verhinderung von Parallelgesellschaften verabschiedet. Kern ist die Definition von Regelungen für sogenannte „Ghetto-Gebiete“. Als solche gelten Viertel mit über 1000 Einwohnern von denen über die Hälfte „nicht westlicher Herkunft“ und über 40 Prozent der Bewohner arbeitslos sind sowie mehr als 60 Prozent der 39- bis 50-Jährigen keinen Schulabschluss haben.
Die Statistik zeigte, dass die Kriminalitätsrate in diesen Vierteln um das Dreifache höher ist als im Landesschnitt. Gleichzeitig lag das Durchschnittseinkommen um mehr als 55 Prozent unter dem Durchschnitt.
Zurzeit werden 15 Wohngebiete als „Ghetto-Gebiete“ eingestuft, 25 weitere gelten als gefährdet und man beobachtet die dortige Entwicklung.
Von Beginn an wurde das Gesetz heftig diskutiert, vor allem der Begriff „Ghetto“ wird als problematisch gesehen. Aus diesem Grund wurde er beim vorliegenden Entwurf bereits gestrichen, wie Kaare Dybvad Beek erklärte.
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