„Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, berichtet der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vom Demo-Alltag, der auch in Österreich so abläuft. Auch in Wien kam es zu massiven Übergriffen auf die Exekutive, auch in Österreich können immer mehr Polizisten nicht mehr verstehen, dass sie sich bei diesen Demos einem hohen Risiko aussetzen müssen.

Politik und Justiz müssten dafür sorgen, dass diese Demonstrationen nicht stattfinden können, wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden. Wendt: “Beamte sind schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden.”

 

Groteske Situation: Demo ohne Test, Shoppen aber mit

Außerdem, so argumentiert der Polizeigewerkschafter, sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, andererseits aber Massen dicht an dicht Parolen schreien dürften.

Auch in Österreich wird die Situation mit den neuen Anti-Corona-Auflagen etwa in Wien noch grotesker: Für einen Einkauf in ein großes Modehaus wie etwa Peek & Cloppenburg muss ein negativer Corona-Test vorgezeigt werden, obwohl ohnehin nur mit FFP2-Maske und unter Einhaltung der Abstandsregel geshoppt werden darf. Am Wochenende dürfen dann allerdings wieder Corona-Leugner und Kritiker der Bundesregierung im dichten Pulk durch die Stadt ziehen – viele davon ohne FFP2-Maske, oder aber mit Masken, die sie unter den Nasen tragen.

Corona-Demos: Recht auf Versammlungsfreiheit contra Sicherheits-Bedenken

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