Wegen Blogger-Festnahme: EU sperrt gesamten Luftraum für Flugzeuge aus Weißrussland
Nach der Festnahme und Folter des Bloggers Roman Protassewitsch durch belorussische Behörden setzt die EU mit Samstag eine Luftraum-Sperre für Fluggesellschaften aus Belarus in Kraft. Flugzeugen aus der ehemaligen Sowjetrepublik ist es damit weder erlaubt, Flughäfen in der EU anzufliegen, noch den Luftraum der EU für Flüge in andere Staaten nutzen.
Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) dürfen ab diesem Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde am Freitag von den Mitgliedstaaten der EU offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.
Belarussischen Fluggesellschaften ist es damit ab diesem Samstag nicht mehr erlaubt, Flughäfen in der EU anzufliegen. Zudem können sie auch nicht mehr den Luftraum der EU für Flüge in andere Staaten nutzen.
Österreich solidarisch zur Entscheidung der EU
Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden wie berichtet vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen. Noch auf dem Flughafen wurden der Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen, die unter den Passagieren waren. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am Donnerstag erklärt, Österreich werde unmittelbar nach Vorliegen der Europäischen Rechtsgrundlage alle notwendigen Schritte setzen, um den Überflug und die Landung von Maschinen aus Belarus über und in Österreich zu verhindern. (APA/red)
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