Ex-Ifo-Chef Sinn fordert radikales Umdenken: „Verbrennerverbot sofort aufheben“
Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelkoalition. Im Fokus seiner Kritik stehen vor allem das Verbrennerverbot, der Atomausstieg und die Schuldenbremse – zentrale Themen, bei denen er nicht nur der Bundesregierung, sondern auch vielen Experten widerspricht. In einem aktuellen Interview bekräftigte Sinn seine Positionen und forderte grundlegende Änderungen.
Während Länder wie die USA und Italien ihre Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Programme stützen, hält Deutschland an der Schuldenbremse fest – für Sinn ein Schritt in die richtige Richtung. Er vergleicht die Staatsverschuldung mit „Rauschgift für die Wirtschaft“ und warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse. Deutschland müsse seine Disziplin in diesem Bereich beibehalten, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Statt auf die Hilfe anderer EU-Staaten zu setzen, sollten einzelne Länder für ihre Schulden selbst einstehen, fordert Sinn und plädiert für strikte Budgetbeschränkungen innerhalb der EU.
Verbrenner-Verbot sei ein absoluter Fehltritt
Besonders scharf kritisiert der Ökonom das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren. Seiner Ansicht nach wird dieses keinen positiven Effekt auf den Klimaschutz haben. Der Rückgang der Ölnachfrage durch Europa würde lediglich die Preise senken, wodurch andere Länder mehr Öl konsumieren könnten. „Der Effekt der Verbote ist nicht nur klein, weil Europa klein ist, sondern er ist null,“ so Sinn. Für ihn ist das Verbrennerverbot eine falsche politische Entscheidung, die sofort aufgehoben werden müsse. Die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und die EU könnten verheerend sein: „Deutschland zerstört seine eigene Industrie, während andere Länder vom billigen Öl profitieren.“ Studien deuten außerdem darauf hin, dass die Nachfrage nach Verbrennungsmotoren kurzfristig sogar noch steigen könnte.
Deutsche Energiepolitik zeige keine Wirkung
Im Bereich der Energiepolitik zeigt sich Sinn ebenfalls skeptisch. Er betont, dass alleinige Maßnahmen von Europa und einigen wenigen „grünen“ Ländern kaum Wirkung zeigen werden.
Selbst wenn Deutschland oder Österreich ihren CO2-Ausstoß vollständig einstellen würden, bliebe der globale Effekt marginal. Sinn bleibt bei seiner Auffassung, dass nur internationale Abkommen effektiv gegen den globalen CO2-Ausstoß vorgehen können.
Denn die Hauptverursacher von CO2, wie z.B. China, bauen weiterhin Kohlekraftwerke und zeigen keine Anzeichen dafür, sich in nächster Zukunft auf erneuerbare Energien zu konzentrieren. China unterhält aktuell über 1000 Kohlekraftwerke.
Auch der Atomausstieg müsse revidiert werden
Der Atomausstieg sei, ebenso wie das Verbrennerverbot, ein Fehler. „Wir müssen technisch zurück zur Kernkraft, um wieder niedrigere Strompreise zu bekommen,“ so Sinn. Er schlägt vor, alte Atomkraftwerke zu reaktivieren und in neue Technologien wie Flüssigsalzreaktoren zu investieren. Experten unterstützen diese Ansicht und betonen, dass die kürzlich abgeschalteten Atomkraftwerke in wenigen Jahren wieder ans Netz gehen könnten, ohne dass die Kosten ausufern.
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