Ex-Minister Starlinger warnt: Volksbefragung zum Wehrdienst wäre „rein emotional“
Eine mögliche Volksbefragung über eine Verlängerung des Wehrdienstes sieht Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger kritisch. In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ warnte das Mitglied der Wehrdienstkommission am Sonntag davor, dass eine solche Abstimmung kaum sachlich geführt werden könne.
Symbolfoto.IMAGO/SEPA.Media
Die Bevölkerung würde nicht auf Basis nüchterner Fakten entscheiden. Starlinger betonte: “Es wird eine rein emotionale Entscheidung.” Eine Volksbefragung lehnt er daher ab – und setzt stattdessen auf eine politische Lösung im Parlament. Er hoffe, „dass Einsicht einkehrt“.
Die Wehrdienstkommission habe insgesamt rund 50 Stunden getagt. “Wenn ich das Volk auf den gleichen Wissensstand bringen möchte, bedeutet das ebenfalls 50 Stunden Ausbildung mit dem Volk”, so Starlinger. Das sei unrealistisch. Er fordert eine Entscheidung des Parlamentes ein.
Wehrdienstverlängerung: 8+2 Monate empfohlen
Die Wehrdienstkommission hatte am 20. Jänner ihren Bericht vorgestellt. Sie empfiehlt, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern. Danach sollen insgesamt zwei Monate Milizübungen folgen. Der Zivildienst soll zumindest zwölf Monate dauern. Ende Jänner kündigte Stocker dann überraschend an, er wolle in der Frage eine Volksbefragung abhalten. Sowohl Reform wie Volksbefragung sind in der Koalition umstritten.
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