
exxpress live – Dienstag ab 7.30 Uhr: Budget-Loch explodiert! Wie schlimm ist es?
Wir sind am Dienstag wieder LIVE ab 7:30 Uhr! Volker Piesczek begrüßt im Studio Christian Hafenecker (FPÖ) und Gerald Markel. Die brandaktuellen Themen: Das Budget-Loch explodiert – wie schlimm ist es? Auch Medienminister Babler sind die ORF-Gehälter zu hoch. Und: Polit-Justiz? Le Pen verurteilt und von Wahl ausgeschlossen.
Dienstagfrüh bei exxpress: Christian Hafenecker (FPÖ) und Polit-Analyst Gerald Markel diskutieren die brennenden politischen Themen, die unser Land bewegen.
Das Budget-Loch explodiert: SPÖ Finanzminister Marterbauer ist in Nöten. Die Staatsverschuldung explodiert, die Budget-Disziplin ist dahin. Österreich hat 2024 ein gewaltiges Haushaltsloch gerissen – und das, obwohl die Steuereinnahmen kräftig gestiegen sind. Wie die Statistik Austria heute Vormittag bekannt gab, betrug das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr satte 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit wurde die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent krachend gerissen, im Schatten der schwersten Rezession der Zweiten Republik.
Babler gegen den ORF: SPÖ-Chef Andreas Babler fordert ein Ende der Luxus-Gagen beim ORF – bevor bei Programm und Personal gespart wird. Auch die ÖVP schlägt Alarm: „Wenn die Mitarbeiter mehr verdienen als der Bundespräsident, kann auch der ORF zur Budgetsanierung beitragen“, sagt Generalsekretär Nico Marchetti.
Polit-Justiz? Le Pen verurteilt: Was für ein Urteil in Paris! Marine Le Pen darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Überdies wurde sie zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt, und zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro. „Mein politischer Tod wird gefordert”, erklärt die Politikerin. „Ich bin mir nicht der geringsten Rechtswidrigkeit bewusst.”
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