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Schlechte Noten für die Regierung – Bablers & Co bekommen kein gutes Herbstzeugnis

In einer Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft für oe24 (1.000 Befragte, 20.-21.10.) führt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Minister-Ranking mit einem Saldo von -3 an – gelobt für seine ruhige Art und Geduld (24 % positiv). Gute Noten erhalten Eva-Maria Holzleitner (Frauen, SPÖ, -7), Peter Hanke (Verkehr, SPÖ, -8) und Christoph Wiederkehr (Bildung, NEOS, -9). Schlimmster Absturz: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ, Medien/Wohnen) mit -33 (nur 14 % positiv, 47 % negativ), gefolgt von Beate Meinl-Reisinger (Außen, NEOS, -25). Gesamteindruck der Ampelkoalition negativ: Bei allen Ministern überwiegen die Kritiker, der Saldo misst die Differenz aus positivem und negativem Feedback.

Stadtbild Europas im Wandel – Stocker stimmt Merz Aussage zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) löst mit seiner Aussage vom 14. Oktober in Potsdam Empörung aus: Im Kontext der Migrationspolitik spricht er von anhaltenden “Problemen im Stadtbild”, die durch verstärkte Rückführungen bekämpft werden sollen – eine Formulierung, die pauschal Migranten als Störfaktor darstellt. Auf Nachfrage präzisiert Merz: “Fragen Sie mal Ihre Töchter”, was auf Sicherheitsängste abends anspielt und Vorwürfe des Rassismus provoziert; Grüne und Linke kritisieren scharf, SPD attackiert in der Koalition (“Danke für nichts!”), während AfD applaudiert. In einem Podcast für Kurier meint Bundeskanzler Christian Stocker: “Kann dem Stadtbild-Sager von Merz etwas abgewinnen.”

„Frauen*Streik“ gegen Patriarchat – Linke gegen westliche Männer, aber Schweigen beim Islam

Das zentrale Motto der Demo lautete „Das Patriarchat hat uns ins Hirn geschissen“, ergänzt durch Parolen, rhythmische Schweigeminuten und die Aufforderung, gegen das Patriarchat „liegenzubleiben“ – eine performative Protestform. Die Veranstaltung glich einem Straßenfest mit Decken, Punsch, Bühne und roten Accessoires als Symbolen, wobei sich die Menge über die Ringstraße ausbreitete und auf Gleichberechtigung sowie gegen patriarchale Strukturen aufmerksam machte. Politischer Kontext: Beteiligte Organisationen erhalten staatliche Förderungen (z. B. ABZ*AUSTRIA mit 2,53 Mio. Euro vom BMBWF 2019–2025), was Kritik an symbolischen Aktionen mit Steuergeldern provoziert, trotz verfassungsrechtlicher Gleichstellung in Österreich.