Frontex unterstützt Österreich bei Rückführung – mit vier EU-Beamten
Um die österreichischen Beamten bei der “freiwilligen Rückführung von Geflüchteten” zu unterstützen, hat die EU nun vier Frontex-Beamte nach Wien geschickt. Bisher EU-weit allerdings nur 11.000 Personen rückgeführt – davon 70 Prozent unfreiwillig.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat in Wien ein neues Team stationiert, um die österreichischen Behörden bei der Umsetzung der freiwilligen Rückkehr von Migranten zu unterstützen. Vier “erfahrene Rückführungsbeauftragte” arbeiten demnach “mit den Experten der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU)” zusammen. Die Frontex-Beamten würden beim Transport der Menschen von verschiedenen Orten Österreichs zum Wiener Flughafen sowie zu Bus- und Bahnhöfen helfen und “bei allen Flughafenverfahren wie Check-in und Sicherheitskontrollen”.
Nur 11.000 Personen in der ganzen EU wurden bisher abgeschoben – 70 Prozent unfreiwillig
Die BBU ist seit Dezember 2002 für die Grundversorgung für Asylwerber sowie für Asylberechtigte, Vertriebene und nicht abschiebbare Personen zuständig. Auch die Rechtsberatung und -vertretung fällt laut eigenen Angaben in ihr Aufgabengebiet – außerdem “die Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe”.
Die “freiwillige Rückkehr” sei “eine Priorität für das österreichische Innenministerium und für Frontex”, heißt es in der Frontex-Mitteilung. In der ersten Hälfte des Jahres 2022 habe die Agentur die EU-Mitgliedstaaten bei der Rückführung von insgesamt 11.000 Personen unterstützt – nur 30 Prozent wollten freiwillig die EU verlassen.
Frontex wurde 2004 gegründet. Laut eigenen Angaben “fördert, koordiniert und entwickelt” die Agentur “das europäische Grenzmanagement im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta und dem Konzept des integrierten Grenzmanagements”.
Situation an Außengrenzen spitzt sich zu
Unterdessen spitzt sich die Situation an der österreichisch-ungarischen Grenze dramatisch zu. Um im Burgenland Druck herauszunehmen, dürfen Asylwerber seit Donnerstag ohne Asylantrag mit gratis Zugtickets durch ganz Österreich fahren und selbst ihren Antrag an ihrer Zieldestination stellen.
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