News
"Gebühren abschaffen": GIS-Volksbegehren startet am Montag
Ab Montag startet das Volksbegehren „GIS-Gebühr abschaffen“. Initiatoren und Unterzeichner fordern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Gebühren.
Die Programmqualität würde die hohen Gebühren nicht rechtfertigen. Dazu wird in dem Volksbegehren die “fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags “und die parteipolitischen Besetzungen bemängelt. Auch die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 sei hingegen legitim. Unterzeichnen kann man das Volksbegehren bis zum 26. September.
Kommentare