Gefängnisstrafen für Klima-Kleber: Auch Klima-Shakira betroffen
Mehrere Klima-Kleber der Klimabewegung “Letzte Generation” müssen mehrtägige Haftstrafen absitzen, darunter auch das bekannteste Gesicht unter den heimischen Klimaaktivisten, Klima-Shakira.
Wegen rechtswidriger Verwaltungsübertretungen und der Störung der öffentlichen Ordnung im Zuge früherer Aktionen zur “Rettung des Klimas” müssen nun einige Klima-Kleber der Klimabewegung “Letzte Generation” hinter Gitter. Dabei sind sogenannte Primärarreste verhängt worden, sprich Gefängnisstrafen ohne vorherigen Gerichtsprozess. Dies ist die höchste Strafe im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts. Die Betroffenen müssen demnach einige Tage in Haft verbringen.
Unter den Verurteilten ist auch Anja Windl, die von den Medien mit Vorliebe als “Klima-Shakira” bezeichnet wird. Die verhängten Haftstrafen für die Klima-Kleber reichen von drei bis 14 Tagen. Die Klimabewegung “Letzte Generation” hat bereits dagegen Beschwerde eingelegt.
Letzte Generation: Feueralarm einsperren, wenn das Haus brennt
Als Reaktion auf die Primärstrafen wurden von der Letzten Generation folgende Worte auf X (vormals Twitter) veröffentlicht: “Den Feueralarm einzusperren, wenn das Haus brennt, löscht das Feuer nicht. Auch wenn der Feueralarm noch so nervig ist. Uns werden jetzt Primärarreste direkt verhängt, um uns von der Bildfläche zu haben, da die Regierung weiß, dass es funktioniert: Wir weisen auf das Problem hin!”
Die Sprecherin der Letzten Generation, Anna Freund, stellte darüber hinaus die Frage in den Raum: “Ist es wirklich verhältnismäßig, Menschen, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Österreicher:innen protestieren, ohne richterliche Anhörung wegzusperren?” Freund forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, Klimaschutz als Verfassungsrecht zu verankern – “und wir stellen unsere Proteste sofort ein”, so ihr Zusatz.
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