Republik muss 500.000 € zahlen: Vergabe von Corona-Schul-Tests war rechtswidrig
Eine Auftragsvergabe an ein niederösterreichisches Unternehmen, das PCR-Tests für Schulen durchgeführt hat, ist laut einer Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig gewesen. Die Republik wurde daher jetzt zu einer Strafzahlung verdonnert.
APA/EXPA/JOHANN GRODER
Dem war eine Beschwerde des Anbieters Lifebrain vorausgegangen, der in Wien die “alles gurgelt”-PCR-Tests auswertet. Ende September hatte das Unterrichtsministerium, damals noch unter Heinz Fassmann, einen Großauftrag für Corona-Testungen an 2900 Schulen in drei Bundesländern an das niederösterreichische Unternehmen “Covid-Fighters” vergeben. Diese Auftragsvergabe war aber laut Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig.
Der Grund: Das Ministerium hatte damals noch kurzfristig andere Testkits verlangt, weswegen die Firma den vereinbarten Preis um mehr als zwei Millionen Euro erhöhen musste. Die Republik muss daher nun eine Geldbuße von 500.000 Euro bezahlen.
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