Die Polizei räumte daraufhin das Protestcamp nach und nach. Einige Demonstranten ließen sich, pro-palästinensische Parolen skandierend, wegtragen. Drei von ihnen blieben laut Schuster zwecks Identitätsfeststellung zunächst in Polizeigewahrsam. Zuvor hatten die Aktivisten per Mail mitgeteilt, “rund 200 Polizisten” hätten das Camp der Studierenden umstellt und den Protestierenden eine 15-minütige Frist zum Verlassen des Geländes gegeben.

Die Ankündigung der Räumung löste eine Mobilisierung über Soziale Netzwerke aus. Etwa 100 Pro-Palästina-Sympathisanten – darunter Aktivisten aus dem Lager selbst, die ihre Zelte zusammengepackt hatten – versammelten sich in der Folge im Bereich Alser Straße/Spitalgasse und blockierten beide Straßen. Sie schwenkten palästinensische Fahnen und skandierten Slogans wie “Palestine from the river to the sea”, “Free, free Palestine!” und ein gegen die Polizei gerichtetes “Shame on you!“.

WEGA, Dienstshundestaffel, Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) im Einsatz

Für die Polizei waren auch Spezialeinheiten wie die WEGA, die Diensthundestaffel, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) im Einsatz. Auch eine Polizeidrohne wurde verwendet.

Rund 100 Personen hatten laut Polizeiangaben am Montag im Anschluss an eine “Pro-Palästina”-Demonstration am Campus der Universität Wien am Alten AKH ihre Zelte aufgeschlagen. Die Uni Wien distanzierte sich “entschieden” von den Anliegen der Protestierenden. An Universitäten in den USA und auch in Europa waren zuvor ebenfalls Pro-Palästina-Lager errichtet und Gebäude besetzt worden. Bei deren Räumung kam es teils zu Gewalt.

DSN und LSE hatten die Lage am Campus Altes AKH von Anfang an beobachtet. Zu Beginn sei der Charakter der Versammlung nicht so gewesen, dass man das Protestcamp gleich aufgelöst hätte, erläuterte Polizeisprecher Schuster. Das habe sich geändert, denn man habe eine zunehmende, inhaltliche Radikalisierung festgestellt. Es seien dann unter anderem Parolen, welche die Ziele der militanten Palästinenser-Organisation Hamas verherrlichten, sowie Aufrufe zu einer Intifada (Palästinenser-Aufstand), registriert worden. “Nach der Zusammenschau aller Umstände sowie einer Endeinschätzung der DSN war der Zweck dieser Versammlung nicht mehr mit der österreichischen Rechtslage vereinbar”, so Schuster weiter.

Die DSN sei zum Schluss gekommen, dass der wahre Zweck der Versammlung wohl eine Solidarisierung mit den Zielen der Hamas sei und damit nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem sei der Protest auf dem Gelände des Alten AKH als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit bedrohend eingestuft worden. “Priorität ist immer die öffentliche Sicherheit und Gesundheit”, betonte Polizeisprecher Schuster. Deshalb hätten die Sicherheitsbehörden die Auflösung der Kundgebung beschlossen. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und ist in der EU als Terrororganisation eingestuft.