Hammer-Urteil: Polizei muss Klima-Chaoten 313.000 Euro zurückzahlen!
Kopfschütteln über dieses Urteil! Wenn die Klima-Chaoten künftig von der Straße gelöst werden, darf die Polizei in Berlin dafür keine Gebühren mehr verlangen. Das Verwaltungsgericht gab einem Klima-Hysteriker recht – er bekommt nun sein Geld zurück.
241 Euro verlangte die Polizei von einem Klima-Chaoten für das Lösen vom Asphalt. Der Chaot der „Letzten Generation“ erhob dagegen Einspruch, das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Die Polizei wird gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, wie ein Behördensprecher in „Welt“ zitiert wird.
Keine Gebühr fürs Lösen von der Straße
Bis Anfang September hatte die Behörde nach Angaben der Senatsinnenverwaltung 1300 Gebührenbescheide an Klimaaktivisten verschickt, jeweils in Höhe von 241 Euro. Insgesamt also 313.300 Euro, die die Polizei der deutschen Hauptstadt nun an die Klima-Kleber überweisen muss. Denn nach Auffassung des Gerichts gehört das Auflösen der Blockaden des Verkehrs nicht zu den Fällen, in denen die Polizei eine Gebühr für ihren Einsatz verlangen darf.
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