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Karner erklärte gegenüber der “BILD” unmissverständlich: “Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.”

Der Grund, warum sich der österreichische Innenminister zu diesem Statement veranlasst sah: CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, in der Asyl-Krise eine “nationale Notlage” ausrufen zu wollen.

Dies hätte zur Folge, dass Deutschland nach eigenen Gesetzen handeln würde, auch wenn das dem EU-Recht zuwiderlaufen sollte. Das gilt insbesondere für die Zurückweisung illegaler Flüchtlinge an der deutschen Außengrenze.

Die CDU hat gute Aussichten, 2025 den nächsten deutschen Kanzler zu stellen, liegt die Partei in den Umfragen doch weit voran.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will keine zurückgewiesenen Migranten aus Deutschland aufnehmenGETTYIMAGES/Thierry Monasse / Kontributor

Klares Nein aus Österreich zu den Plänen der CDU

Und was sagt Österreich zu dem Vorstoß von Merz und der CDU: Deutschland habe zwar das Recht, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken. Dafür brauche es allerdings ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates, also jene Österreichs.

Zudem macht das österreichische Innenministerium auf Folgendes aufmerksam: Migranten direkt an der Grenze zurückzuweisen, sei gemäß EU-Recht nicht erlaubt. Aus diesem Grund gebe es dazu ein klares Nein aus Österreich.