Ein Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze sorgt derzeit für erhebliche diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Warschau. Die Bundespolizei wird beschuldigt, eine afghanische Flüchtlingsfamilie entgegen den Absprachen zwischen den beiden Ländern illegal nach Polen gebracht zu haben. Der polnische Grenzschutz verurteilt das Vorgehen scharf und bezeichnet es als Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit.

Reaktionen und diplomatische Folgen

Im Rahmen der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen hat die Polizei im brandenburgischen Altmädewitz eine Familie mit drei Kindern gestoppt. Die Afghanen führten polnische Asylbescheinigungen und polnische Heimausweise mit sich. Da kein Asylgesuch in Deutschland formuliert wurde, entschied die Bundespolizei, sie wieder nach Polen zurückzuführen.

Allerdings scheint die deutsche Seite hierbei nicht mit den polnischen Behörden kooperiert zu haben. Aufnahmen der Internet-Nachrichtenseite Chojna24 zeigen, wie ein deutscher Polizeiwagen die Familie auf einem Parkplatz in Osinow Dolny absetzte, ohne die polnischen Behörden zu informieren. Augenzeugen berichten, dass der Polizeitransporter sofort wieder nach Deutschland zurückfuhr. Polnische Passanten alarmierten daraufhin die örtliche Polizei und den Grenzschutz, die sich um die Familie kümmerten.

Donald Tusk (r.) kritisierte den Vorfall als "inakzeptabel" und verurteilte ihn scharf.

Polens Premierminister Donald Tusk äußerte scharfe Kritik und bezeichnete den Vorfall als “inakzeptabel”. Er kündigte an, den Fall mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu besprechen. Auch der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak plant, das Thema mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser zu erörtern.

Die Bundespolizei rechtfertigte ihr Vorgehen und erklärte, dass der polnische Grenzschutz trotz mehrfacher Anfragen nicht reagiert habe. Aufgrund des Gesundheitszustands der Kinder habe man eine Apotheke in Osinow Dolny aufgesucht und sei dann zurück nach Deutschland gefahren, um der Mutter der Kinder ihr vergessenes Handy zu bringen. Der Vorfall werde nun intensiv mit den polnischen Kollegen nachbereitet.