Impfdemo: Sorgt das Verbot morgen für die totale Eskalation?

Grund für das Demo-Verbot bis 18 Uhr sei laut Polizei eine “Bitte der Wiener Wirtschaftskammer”: Am Wochenende soll das erwartete Weihnachtsgeschäft möglichst nicht behindert werden. “Wir müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit abwägen”, antwortet die Polizei Wien auf eXXpress-Anfrage. Diese Begründung wird wahrscheinlich jeden verwundern, der schon einmal aufgrund einer Demonstrationen linker Radfahrer am Ring im Stau stehen musste und einen Termin verpasste.

Dass man sich plötzlich um die Wiener Händler sorgt, bringt aber auch eine große Gefahr mit sich. So betonte der Direktor des reformierten Staatsschutzes DSN, Omar Hajawi, dass sich das Land in einer “hochgradigen verfassungsmäßigen Bedrohung” befinde. Er erwarte gar eine “Zuspitzung dieser Situation bis zum Einführungsdatum der Impfpflicht”. Große Sorge bereite den Mitarbeitern des DSN (bis vor kurzem BVT) die “vielen Grenzübertritte” vor den Demos in Wien – eXXpress berichtete.

Wenn nun also der Staatsschutz-Direktor vor “Grenzübertretungen” warnt, muss man dann nicht damit rechnen, dass die 18 Uhr-Grenze morgen auch von Demonstranten gestürmt wird?

Zumindest in den einschlägigen Foren und Telegram-Gruppen deutet nichts darauf hin, dass die Maßnahmen-Kritiker “brav” bis zum Abend daheim bleiben wollen. So soll es – wie in den Wochen davor – auch am Samstag schon ab Mittag am Wiener Heldenplatz losgehen.

Was die Polizei dann machen soll, wenn mehrere Tausend Menschen schon vor 18 Uhr in die Innenstadt kommen, ohne zu shoppen, bleibt abzuwarten. Den Wunsch mancher Twitter-User, die Demonstranten “vom Asphalt zu spritzen“, werden sie hoffentlich zwar nicht erfüllen. Dennoch droht auf jeden Fall eine weitere Eskalation und eine weitere Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben.