Impfpflicht: Warum dürfen wir nicht wie die Schweizer abstimmen?
Es gebe „keine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht“, heißt es aus der Bundesregierung. Ab Februar soll die Impfung in Österreich bereits verpflichtend sein. Eine Volksabstimmung – wie in der Schweiz – gab es dazu nicht.
Die Impfung sei der “Ausweg aus der Pandemie”, konstatierte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Entscheidung zur Impfpflicht sei ihm nicht leicht gefallen, sie sei aber “notwendig” und “alternativlos”, damit man keine fünfte Welle und keine weiteren Lockdowns bekomme.
Die Eidgenossen durften abstimmen
“Alternativlos” scheint das Schlüsselwort zu sein. Schließlich scheinen die Österreicher tatsächlich keine Alternative zu haben. Zumindest gefragt werden sie nicht. Anders war das in der Schweiz. So durften die Eidgenossen letzte Woche per Volksabstimmung über das Covid-Zertifikat abstimmen. Dabei haben Maßnahmengegner übrigens eine Niederlage erlitten. 62 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Covid-Gesetz – und ebneten damit den Weg für neue Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht.
Österreichs Politiker scheinen ihrem Volk aber nicht ausreichend zu vertrauen.
Sollte es eine verpflichtende Abstimmung zur Impfpflicht geben?
Extrem hohe Beteiligung in der Schweiz
Dass das Thema die Menschen bewegt, wie kaum ein anderes, zeigt eine Zahl recht deutlich: Mit 65 Prozent war die Stimmbeteiligung die vierthöchste seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
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