Klima-Extremisten drohen: Werden Blockade- und Störaktionen ausweiten
„Der Widerstand wird größer als je zuvor“, sagte eine Sprecherin der Gruppe „Letzte Generation“, Aimée van Baalen (23) am Montag. Laut van Baalen, die früher in einem Dresdner Tattoo-Studio arbeitete, wird es ab dem 6. Februar „in allen Regionen Deutschlands“ Protestaktionen geben.
„Wir werden an so vielen Stellen wie möglich den Alltag in dieser Republik unterbrechen“, sagte sie. Die „Letzte Generation“ wolle die Störungen „in jede Stadt und jedes Dorf tragen“, berichtet die Bild Zeitung. Sie hofft nun darauf, dass immer mehr Menschen teilnehmen, um das Land „zum Stillstand“ zu bringen. Das sei ein „entscheidender Faktor“, sagte van Baalen.
Wie genau die Aktionen aussehen sollen, verriet die Gruppe aber nicht.
Regierung müsse Forderungen akzeptieren oder „uns alle wegsperren“
Vor einem Jahr – am 24. Januar 2022 – hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ in Berlin zum ersten Mal eine Straße blockiert. Es folgten zahlreiche Blockaden auf Autobahnen mit langen Staus sowie Störungen in Museen und Ministerien. Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 2700 Strafanzeigen gestellt, die Polizei zählte rund 262.700 Einsatzstunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in 1185 Fällen.
Entweder müsse die Regierung „uns alle wegsperren“ oder die Forderungen akzeptieren, hieß es aus der „Letzten Generation“. Die Gruppe forderte die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) auf, einen „Gesellschaftsrat“ einzuberufen, in dem zufällig ausgeloste Menschen sitzen. Hier sollten Schritte ausgearbeitet werden, damit Deutschland ab 2030 klimaneutral ist.
Polizeigewerkschaft: Radikalisierungsprozesse werden sich ausweiten
FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin (49) sagte: „Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein hohes Gut. Wo aber Gewalt gegen Menschen oder Sachen das Mittel der Wahl wird, ist eine rote Linie überschritten.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann (32), sagte gegenüber der Bild Zeitung: „Bei der Ankündigung wird deutlich, dass sich die Radikalisierungsprozesse ausweiten. Was einst ein Protest aus Überzeugung war, ist längst unterlaufen von Extremisten.“
Der Innenpolitik-Sprecher der Union (CDU/CSU), Alexander Throm (54), polterte: „Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Ich erwarte von der ‚Letzten Generation‘, dass sie sich klar und deutlich von linksextremistischen Gruppierungen und Gewaltaktionen distanziert.“
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