Krawalle bei Identitären-Demo in Wien: 3 Polizisten verletzt, 43 Festnahmen
Vorläufige Bilanz der Identitären-Demo und des Gegenprotests von antifaschistischen Gruppen am Samstag in der Wiener Innenstadt: über 100 Identitätsfeststellungen, 43 vorläufige Festnahmen, mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen, drei verletzte Polizisten, ein beschädigter Dienstwagen. Vor allem die Gegenkundgebung hat die Polizei “in Atem gehalten”.
Demo-Aufmarsch in der Wiener Innenstadt.LPD Wien/LPD Wien
Die Demonstration der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremer Gruppierungen stand unter dem Motto “Remigration”. Linksextreme Gruppierungen hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen, dabei kam es zu Gewaltausschreitungen. Mehrere hundert Polizisten sollten die beiden Gruppen auseinanderhalten. Es waren die Gegendemonstrationen, die die Beamten “in Atem gehalten haben”, bestätigt die Polizei via X (früher Twitter).
Sie dürften da etwas missverstanden haben. Es war die Gegenkundgebung, die uns in Atem gehalten hat.
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) July 20, 2024
Vermummte versuchten dabei mehrmals, den Marsch der Identitären zu stören, u.a. mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade. Hier gab es schließlich auch Identitätsfeststellungen und Festnahmen, nachdem Demoteilnehmer sich weigerten, die Blockade aufzulösen. Später warfen laut vorläufigem Bericht Vermummte Steine und Flaschen und attackierten Beamte mit Pfefferspray.
Bei dem Polizeieinsatz wurden laut Aussendung von den Beamten mehrmals Waffen wie Pfefferspray eingesetzt. Drei Polizisten erlitten im Zuge des Einsatzes Verletzungen, von bisher unbekannten Tätern wurden bei einem Streifenkraftwagen Front- und Heckscheibe beschädigt.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme, dass die Polizei Straftaten, insbesondere auch im Rahmen von Demonstrationen, jedenfalls konsequent verfolge – “ohne Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder anderen Demokratiefeinden begangen werden”.
Linke Politiker fordern Minister Karner zu hartem Durchgreifen auf
Grüne und SPÖ hatten bereits im Vorfeld scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt. Eva Blimlinger von den Grünen hatte Karner aufgefordert, “dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten” und zur Teilnahme an den Gegendemos geworben. “Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft”, warnte sie.
“Wir sagen klar: Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus”, hatte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder auf die besondere Verantwortung Österreichs verwiesen und davor gewarnt, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung angeblich “völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig” würden. Sie hatte Innenminister Karner aufgefordert, beim Aufmarsch “nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden”.
Kommentare