Für den Handel ist momentan keine Testpflicht geplant.ALEX HALADA / AFP

Die Öffnungen werden „mit strengen Auflagen“ verbunden sein. Kurz ging davon aus, dass bis Anfang Mai auch die östlichen Bundesländer ähnlich niedrige Zahlen aufweisen werden wie der Rest Österreichs, wo Handel und Schulen schon geöffnet sind.

Laut dem Bundeskanzler werde es zwar keine Zutrittstests im Handel geben, in der Gastronomie und im Tourismusbereich wird dies aber verlangt sein. Für besonders betroffene Branchen wie die innerstädtische Hotellerie werde es außerdem „maßgeschneiderte Lösungen“ brauchen. Im Sommer sollen laut dem Kanzler 200.000 Menschen aus der Kurzarbeit wieder in die Beschäftigung kommen.

Der konkrete Öffnungsplan werde von der Öffnungskommission erarbeitet, Ende der Woche soll es dazu erste Details geben.

Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner „in Summe sehr gut“

Kurz bekräftigte im Interview auch das gute Verhältnis zum Koalitionspartner. Mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe er eine „sehr gute Basis“. Es gelte nun, alle geplanten Neuerungen „auf den Boden zu bringen“, wie beispielsweise eine ökosoziale Steuerreform. Die geplante Steuerreform soll mehr Steuern für Autofahrer bringen und laut Grünen für „Klimagerechtigkeit“ sorgen. Steuerschlupflöcher sollen gestopft, klima„freundliches“  Verhalten gefördert werden. Sebastian Kurz gehe davon aus, dass „die Regierungszusammenarbeit weiter Bestand haben werde.“

ÖBAG-Chats: „Würde das ein oder andere anders machen“

Auch zu den publik gewordenen ÖBAG-Chatverläufen zwischen ihm und Thomas Schmid äußerte sich Kurz: „Wenn man zurückblickt im Leben, würde man das eine oder anders machen, das ist klar.“ Manche seien aber auf dem linken Auge blind. Er verwahre sich dagegen, dass Postenbesetzungen von linker Seite als „Segen“ dargestellt würden, wenn dies das bürgerliche oder rechte Lager mache, sei das aber ein „Verbrechen”.

FPÖ: „Testpflicht wird massive Pleitewelle kleiner Gastronomielokale zur Folge haben“

Kritik am Comeback-Plan, der im Detail Dienstagmittag nach der zweitägigen Regierungsklausur vorgestellt werden soll, übte am Vormittag die FPÖ. Die bisher an die Öffentlichkeit gelangten Informationen seien „ernüchternd“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Eintrittstests für Gastronomie und Kulturbetriebe werden eine „massive Pleitewelle“ zur Folge haben. „Vor allem Cafés und kleine Lokale, die von Laufkundschaft leben, werden dadurch in den Ruin getrieben.“ Der einzige Profiteur dieses Testzwanges sei die gehobene Gastronomie, wo ein Besuch zumeist geplant werde. Die FPÖ sei für ein „Testangebot, das auf Freiwilligkeit basiert, aber klar gegen Eintrittstests.“

Kritik übte Hofer auch am geplanten grünen Impfpass. „Dieser Pass ist nicht mehr als ein Zeichen der Hilflosigkeit. Er wird zu einer Zweiklassen-Gesellschaft führen und die Spaltung des Landes weiter vorantreiben.“ Der Pass werde nur deshalb kommen, „weil die Regierung das versprochene Tempo beim Impfen nicht einmal annähernd sicherstellen kann“

SPÖ: „Show, die keine Arbeitsplätze schafft“

SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried kritisierte in einer heutigen Pressekonferenz: „Das, meine Damen und Herren, ist kein Comeback-Plan, es ist ein Abgesang. Was haben sie bis jetzt gemacht?“  Wer habe die Regierung gehindert, ein umfassendes Konjunkturpaket vorzulegen und die Hunderttausenden Arbeitslosen zu unterstützen, wollte er wissen.

Der Auftritt der Regierung am Montag in der Hofburg sei zwar pompös gewesen, präsentiert habe man dort aber nur alten Wein in sehr alten Schläuchen. Hinter dem Erhöhen der Investitionsprämie stecke bloß, dass die Unternehmer, die einen Rechtsanspruch auf diese erworben haben, jetzt auch ihr Geld bekommen. Das Gesetz dafür sei schon im Vorjahr beschlossen worden, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe sich aber auch hier bei der benötigten Summe verschätzt. Leichtfried bezeichnete all dies als „Show, die keine Arbeitsplätze rettet und keine neuen Jobs schafft“.