Lockdown für Ungeimpfte: Polizei strafte mehr als 20.000 Mal
Laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner werde die Einhaltung des Lockdowns für Ungeimpfte nicht wirklich kontrolliert, doch neue Zahlen aus dem Innenministerium widersprechen dieser Auffassung.
Seit der Lockdown für Ungeimpfte mit 16. November in Kraft getreten ist, hat die Polizei mehr als 1,5 Millionen Überprüfungen vorgenommen – das entspricht etwa 30.000 Maßnahmen pro Tag. Das verkündete das Innenministerium am Freitag. Insgesamt wurden seither mehr als 20.000 Anzeigen erstattet, was zeigt, dass sich die Menschen durchaus an die Maßnahmen halten.
Polizei versteht sich bei neuen Maßnahmen "Partner" von Bürgern und Handel
Bei den ab 11. Jänner geplanten Corona-Maßnahmen der FFP2-Maskenpflicht im Freien und 2G-Kontrollen im Handel sieht sich die Polizei als “Partner der Bevölkerung”. “Die Polizei wird lösungsorientiert und präventionsorientiert die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung vollziehen”, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Anzeigen würden erst folgen, wenn der Dialog scheitert. Den Betrieben stehe die Polizei bei Problemen zur Seite.
Der Vollzug der neuen Maßnahmen werde “in jedem Fall auch in enger Kooperation mit den Handels- und Gastronomiebetrieben stattfinden, wo die Polizei die Betriebe unterstützen wird”, wurde betont. Die polizeilichen Konzepte zu den neuen Maßnahmen würden derzeit vorbereitet. Basis dafür sei die noch abzuwartende Verordnung des Gesundheitsministeriums.
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