Minister Rauch (Grüne) zieht Bilanz: „Krisen gemeistert, Reformen umgesetzt"

Da ist aber jemand mächtig stolz auf seine geleistete Arbeit. „Krisen gut bewältigt, wichtige Reformen angestoßen, die weit über diese Regierungsperiode hinausgehen”, postete der grüne Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch zu Silvester auf X mit dem Hinweis: „Meine Bilanz heute im Standard.”

Und diese Bilanz in Interviewform ist tatsächlich beeindruckend. So sieht der scheidende Minister im ‚Standard’ keine Schuld der Regierung am Wahlergebnis; viel mehr seien europaweit Regierende abgestraft worden. Die Grünen hätten lediglich den Fehler begangen, ihre Verbesserungen und Maßnahmen, die nicht immer nach „Vermarktungsfähigkeit” ausgerichtet, aber notwendig gewesen seien, „nicht gut genug vermittelt zu haben”.

Angesprochen auf seine Gesundheitsreform, bezeichnet Rauch diese als „großen Wurf, der öffentlich unterschätzt wird – das bestätigen alle, die im System arbeiten.” Er zweifele, ob künftig weiterhin so viel Geld in die Gesundheit und Pflege – nämlich jeweils eine Milliarde pro Jahr extra – fließen wird.

Dringenden Reformbedarf sieht Rauch laut ‚Standard’-Interview weiterhin im Föderalismus und den Strukturen von Gemeinden. Gemeinden unter 1000 Einwohnern seien laut Rauch „nicht finanzierbar“ und müssten zusammengelegt werden. Der aktuelle Föderalismus sei ein „Schönwetterföderalismus“, bei dem die Länder Geld ausgeben, aber keine Verantwortung für Einnahmen übernehmen. Dies sei finanziell nicht mehr tragbar.

Rauch betonte außerdem, dass leistbares Wohnen eine zentrale Aufgabe für Bund und EU sei, da Gemeinden diese Herausforderung nicht allein bewältigen könnten. „Wenn sich viele die Mieten nicht leisten können, während eine gierige Immobilienblase mit Spekulation Unsummen verdient, dann sprengt das den Zusammenhalt.” Es brauche deshalb massive Bauprogramme für genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungen. „Leistbares Wohnen ist heute eine Schlüsselfrage für sozialen Frieden und Demokratie”, so Rauch.

Einsichtig zeigt sich Rauch beim Thema Zuwanderung, hier fordert der Minister klare Positionen. Österreich brauche Fachkräfte, aber bei Menschen, „die sich nicht integrieren wollen“, müsse es strengere Vorgaben geben. Probleme wie das Nichtlernen der deutschen Sprache oder die Weigerung, Frauen die Hand zu geben, müssten angesprochen werden. Hier sollten die Grünen ihre Positionen nachschärfen.