Nach Bauchfleck in Österreich: Auch Deutschland verräumt die Impfpflicht
Bei uns ist die Corona-Impfpflicht schon in eine Schublade verräumt worden – nun wollen es uns die deutschen Nachbarn offensichtlich nachmachen. Die Mehrheit im Bundestag für einen verpflichtenden Stich wackelt. Und nun sperren sich auch die Chefs der Krankenkassen dagegen.
Auch in Deutschland gibt es bei der Impfpflicht eine große Hürde: Wer soll kontrollieren, wer geimpft ist und wer nicht? Bei den nördlichen Nachbarn hätten das die Kassen übernehmen sollen. Sie sollen alle Versicherten per Brief anschreiben und die Zusendung eines Impfnachweises einfordern.
Das ist aus einem recht banalen Grund äußerst kompliziert: Externe Druckaufträge müssten europaweit ausgeschrieben werden und würden allein durch den Prozess den Rahmen für das Zieldatum 15. Mai sprengen. Außerdem wird in Europa das Papier knapp.
Personell nicht möglich
Dazu kommt laut “Bild” noch ein Problem, auf das die Kassen keine Lust haben: Die per Brief angeschrieben werden sich mit ihren Fragen an ein Callcenter wenden. Der zu erwartender Ansturm ist personell einfach nicht leistbar, heißt es.
Kontrollpflichten nicht bei den Kassen
„Eine Übertragung der Kontrolle auf die Kassen wäre auch ordnungspolitisch falsch“, heißt es im Bericht der “Bild” unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Demnach gehöre die Gewährleistung des öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungsschutzes zu den Aufgaben – nicht aber staatliche Kontrollpflichten.
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