Nach Urteil gegen Links-Extremistin Lina E.: Mordanschlag gegen Polizisten!
Wegen gewalttätigen Anschlägen auf die rechte Szene ist die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Massive Proteste der linksextremen Szene waren die Folge. Nun berichtet die Polizeigewerkschaft von Anschlägen auf Privatautos von Polizisten.
3. Juni: Linksextreme Demonstranten stehen Polizisten am sogenannten „nationalen Aktionstag“ gegenüber. Zuvor hatte ein Gericht in Dresden die Leipziger Studentin Lina E. und drei weitere linksextreme Aktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.APA/AFP/Jens Schlueter
Am 31. Mai war die Linksextremistin Lina E. (28) wegen Angriffen auf rechte Szene zur fünf Jahren Haft verurteilt worden – der eXXpress berichtete. Die Staatsanwaltschaft warf ihr und drei ebenfalls verurteilten Mitangeklagten „massive Gewalt“ vor. 13 Menschen sollen bei ihren Angriffen auf Rechtsextreme verletzt worden sein.
Radmuttern gelöst und Reifen angeritzt
Nicht nur im Gerichtssaal, wo 100 Unterstützer der Angeklagten die Urteilsverkündung verfolgten, herrschte aufgewühlte Stimmung, sondern auch auf der Straße. Demonstranten protestierten gegen die Verurteilung. Parteien und Organisationen kritisierten danach vor allem das Vorgehen der Polizei gegen den Protest.
Von versuchten Tötungsdelikten spricht unterdessen die Deutsche Polizeigewerkschaft. Mehrere Anschläge auf Privatautos von Polizeibeamten hat es demnach gegeben.
Scharfe Kritik, auch an der Informationspolitik des Innenministeriums, übte Cathleen Martin, Sachsens Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Es wurden Radmuttern gelöst und Reifen angeritzt.“ Das Lösen von Radmuttern sei extrem gefährlich. Hier handle es sich um versuchte Tötungsdelikte. Nicht nur die Polizeibeamten, sondern auch ihre Angehören seien mit den Autos gefahren. Bei Unfällen hätten Passanten verletzt werden können.
Angriffe bereits vor Urteilsverkündigung
Schon vor dem Urteil gegen Lina E. seien Radmuttern an den Privatautos von Unbekannten gelöst worden, berichtet Martin. Das Innenministerium hätte die Manipulationen an den Fahrzeugen intern melden müssen, um die Beamten zu sensibilisieren.
Infolge der Urteils hatten sich die Proteste zunehmend zugespitzt. Linksextreme Kreisen mobilisierten zu „Solidaritätsdemonstrationen“ – der eXXpress berichtete. An mehreren Tagen kam es immer wieder zu Krawallen in Leipzig. Am 3. Juni, dem „Tag X“, eskalierte die Situation. Demonstranten griffen Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und einem Molotowcocktail an. Die Einsatzkräfte hatten zuvor mehr als tausend Menschen eingekesselt, darunter auch Minderjährige.
Parteien und Organisationen in Deutschland kritisierten danach primär das Verhalten der Polizei.
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