Palästina-Protestcamp vor TU Wien aufgelöst: 16 Festnahmen
Die Polizei hat am Mittwoch ein neues “Protestcamp für Palästina” vor der Technischen Universität Wien aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich um eine “nicht angezeigte Versammlung”.
Im Zuge der Auflösung sei es zu 16 vorläufigen Festnahmen gekommen, da sich Personen aneinander ketteten bzw. eine Person auf einen Baum kletterte. Die Festgenommenen wurden in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Es erfolgen Anzeigen nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes.
An dem Einsatz beteiligt waren die Polizei-Spezialeinheit WEGA, die Bereitschaftseinheit der Polizei und des Stadtpolizeikommando Margareten. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei über den Vorfall informiert worden, der Vorfall wird der Staatsanwaltschaft Wien berichtet.
Das Protestcamp sei wegen der erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung und des bedrohenden Charakters aufgrund der radikalen Äußerungen der Versammlungsteilnehmer untersagt worden, teilte die Polizei mit. Es seien Flugblätter und Parolen mit einschlägigem antiisraelischen Inhalt, die nicht mit der österreichischen Rechtslage im Einklang stünden, verbreitet bzw. skandiert worden. Gegen 10:00 Uhr hätten sich noch etwa 30 bis 35 Personen vor der TU Wien am Karlsplatz versammelt.
Wie die Kleinpartei SÖZ (“Soziales Österreich der Zukunft”) zuvor am Mittwoch in einer Aussendung bekanntgegeben hatte, hätten sich knapp 100 Aktivisten und Studierende Mittwochfrüh organisiert, “um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten”.
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