Peter Pilz erneut im Visier der Justiz: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt
Neue juristische Turbulenzen rund um Peter Pilz: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den Ex-Politiker aufgenommen. Anlass sind Artikel auf zackzack.at zur Causa Christian Pilnacek, in denen Pilz die Staatsanwaltschaft Krems scharf attackierte – und als „Schlafanwaltschaft“ titulierte. Laut Kurier soll er zudem eine fallführende Staatsanwältin persönlich beleidigt haben.
Im Bild: Peter Pilz.IMAGO/CHROMORANGE
Den Ermittlungen vorangegangen war eine Anzeige der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Pilz selbst hatte sich vergangene Woche als Auskunftsperson im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek zwar gesagt, es tue ihm leid, wenn er die Staatsanwaltschaft beleidigt habe. Er sei jedoch jederzeit bereit, dies durch einen anderen – “stärkeren”, wie er gegenüber der APA noch einmal sagte – Ausdruck zu ersetzen.
"Optimistisch" bei Berufung wegen übler Nachrede
Pilz beklagte auch das Vorgehen der Behörden in einer anderen Causa: Mittlerweile ist das schriftliche Urteil gegen ihn im Prozess wegen übler Nachrede in seinem Buch über den Fall Pilnacek ergangen. Diesen hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil sei nie zugestellt worden, so Pilz, der nun in Berufung gehen dürfte. Aufgrund der Urteilsbegründung sei er “sehr optimistisch”. Man habe es ihm “sehr leicht gemacht”.
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